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Das Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit.
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Zanda Martens (SPD): „Meinungsfreiheit sichern, Hetze unterbinden“ Bei Telegram
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Plenum Das Startchancen-Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit Aktuelle Stunde Meinungsfreiheit
Der Bundestag debattierte, wie die deutsche Regierung mit der US-Regierung unte Donald Trump zukünftig umgehen soll. Der Kanzler reiste am nächsten Tag nach Washington.
des Nationalstaats anstelle „undemokratischer“ multinationaler Organisationen und Meinungsfreiheit
Grundrecht auf Leben, auf Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit