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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – Gewalt ist nicht hinnehmbar – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/grundrecht-auf-freie-meinungsaeusserung-und-demonstrationsfreiheit-sind-fester-bestandteil-einer-lebendigen-demokratie-gewalt-ist-nicht-hinnehmbar/

1. Der Landtag bedauert, dass es bei den Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, die zu einer Genehmigung …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – Gewalt ist nicht hinnehmbar – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/grundrecht-auf-freie-meinungsaeusserung-und-demonstrationsfreiheit-sind-fester-bestandteil-einer-lebendigen-demokratie-gewalt-ist-nicht-hinnehmbar/?d=druckvorschau

1. Der Landtag bedauert, dass es bei den Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, die zu einer Genehmigung …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-zur-aenderung-des-gesetzes-ueber-die-unabhaengige-buerger-und-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-buerger-und-polizeibeauftragten-des-landes-hessen/

Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Blockupy: Polizei gibt Einschätzung zur Gefahrenlage ab und erläutert Maßnahmenkatalog – GRÜNE: Dialog und Deeskalation für friedliche Demonstration – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blockupy-polizei-gib-2/

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die im Rahmen der Pressekonferenz der Polizei vom heutigen Tage erfolgte Erklärung, weiter auf eine erfolgreiche Kommunikationspolitik zu setzen. Insbesondere die durch die GRÜNEN initiierte und nun von der Polizei bei der Demonstration am 18. März 2015 umzusetzende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll zur Transparenz beitragen. Sorgen bereitet die […]
erfolgreiche Kommunikationspolitik der Polizei bei größeren Einsätzen durch soziale Medien

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Blockupy: Polizei gibt Einschätzung zur Gefahrenlage ab und erläutert Maßnahmenkatalog – GRÜNE: Dialog und Deeskalation für friedliche Demonstration – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blockupy-polizei-gib-2/?d=druckvorschau

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die im Rahmen der Pressekonferenz der Polizei vom heutigen Tage erfolgte Erklärung, weiter auf eine erfolgreiche Kommunikationspolitik zu setzen. Insbesondere die durch die GRÜNEN initiierte und nun von der Polizei bei der Demonstration am 18. März 2015 umzusetzende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll zur Transparenz beitragen. Sorgen bereitet die […]
erfolgreiche Kommunikationspolitik der Polizei bei größeren Einsätzen durch soziale Medien

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Abg. Sarah Sorge und Kai Klose und Fraktion betreffend Kreativwirtschaft in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/antwort-der-landesregierung-auf-die-grosse-anfrage-der-abg-sarah-sorge-und-kai-klose-und-fraktion-betreffend-kreativwirtschaft-in-hessen/

Die Kreativwirtschaft entwickelt sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig in Deutschland. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigt stetig, mit über einer Million Beschäftigten ist die Kreativwirtschaft ein bedeutender Arbeitgeber und nach zahlreichen Prognosen wird sich eine prosperierende Kreativwirtschaft auch positiv auf die wirtschaftlichen Potenziale anderer Wirtschaftsbranchen auswirken …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Abg. Sarah Sorge und Kai Klose und Fraktion betreffend Kreativwirtschaft in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/antwort-der-landesregierung-auf-die-grosse-anfrage-der-abg-sarah-sorge-und-kai-klose-und-fraktion-betreffend-kreativwirtschaft-in-hessen/?d=druckvorschau

Die Kreativwirtschaft entwickelt sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig in Deutschland. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigt stetig, mit über einer Million Beschäftigten ist die Kreativwirtschaft ein bedeutender Arbeitgeber und nach zahlreichen Prognosen wird sich eine prosperierende Kreativwirtschaft auch positiv auf die wirtschaftlichen Potenziale anderer Wirtschaftsbranchen auswirken …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/einsetzung-eines-unt/

Es wird ein Untersuchungsausschuss nach Art. 92 HV und § 54 GOHLT eingesetzt. Dem Ausschuss gehören 13 Mitglieder an (5 CDU, 3 SPD, 2 FDP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE). Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag aufzuklären, welche Umstände zu der aktuellen Besetzung der Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums geführt haben und ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat.
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einsatz von „Spionagesoftware“ durch hessische Behörden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/einsatz-von-spionagesoftware-durch-hessische-behoerden/?d=druckvorschau

Setzen hessische Behörden insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz, sowie die Polizei- und Ermittlungsbehörden so genannte „Spionagesoftware“ ein und wenn ja seit wann? …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand

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