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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anpassung des Beamtenrechts in Hessen an das Beamtenstatusgesetz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/anpassung-des-beamtenrechts-in-hessen-an-das-beamtenstatusgesetz/?d=druckvorschau

Wir beschäftigen uns mit diesem Thema als einem Ausfluss der Föderalismusreform I. Die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern wurden neu geregelt. Der Bund ist für die Statusrechte und -pflichten zuständig, wir als Länder sind demnächst für Laufbahn, Besoldung und Versorgung zuständig.
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auftragsvergaben der Landesregierung und Antworten zu unseren Berichtsanträgen 18/2817 und 18/2921 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/dringlicher-berichtsantrag-der-abg-juergen-froemmrich-und-kai-klose-und-fraktion-betreffend-auftragsvergaben-der-landesregierung-und-antworten-zu-unseren-berichtsantraegen-182817-und-182921/

Vorbemerkung: Das europäische Vergaberecht schreibt zwingend vor, dass ein Vergabeverfahren vergaberechtskonform so zu dokumentieren ist, dass ein unbeteiligter Dritter es nachvollziehen kann. …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand

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