Der Landtag verurteilt Gewalt gegen Polizeibeamte sowie gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte. …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand
Der Hessische Landtag verurteilt die in der Vergangenheit bekannt gewordenen rechtsextremistischen Verbrechen. Das Entsetzen über die bisher bekannt gewordenen Taten stärkt uns in dem Willen, weiterhin …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand
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Führen Organisationen Spendensammlungen durch, bedarf dies in den meisten Fällen einer behördlichen Erlaubnis …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand
Führen Organisationen Spendensammlungen durch, bedarf dies in den meisten Fällen einer behördlichen Erlaubnis. Diese wird je nach Sammlungsort oder -gebiet erteilt. Findet die Sammlung über die …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand
Es wird ein Untersuchungsausschuss nach Art. 92 HV und § 54 GOHLT eingesetzt. Dem Ausschuss gehören 13 Mitglieder an (5 CDU, 3 SPD, 2 FDP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE). Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag aufzuklären, welche Umstände zu der aktuellen Besetzung der Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums geführt haben und ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat.
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand
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Setzen hessische Behörden insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz, sowie die Polizei- und Ermittlungsbehörden so genannte „Spionagesoftware“ ein und wenn ja seit wann? …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand
Setzen hessische Behörden insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz, sowie die Polizei- und Ermittlungsbehörden so genannte „Spionagesoftware“ ein und wenn ja seit wann? …
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand
Der Innenausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz führen eine gemeinsame Anhörung zur Hessischen Hundeverordnung durch. …
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