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Solidarität mit der jungen Zivilgesellschaft in Serbien

https://www.dbjr.de/artikel/solidaritaet-mit-der-jungen-zivilgesellschaft-in-serbien

Der Deutsche Bundesjugendring bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit der friedlich protestierenden jungen Zivilgesellschaft in Serbien. Jugendorganisationen und junge Aktivist*innen sind mit ernsthaften Herausforderungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit konfrontiert. Obwohl Serbien formal über ein rechtliches Rahmenwerk verfügt, das den europäischen Standards entspricht, bleibt die tatsächliche Umsetzung dieser Rechte inkonsequent und selektiv. Proteste werden häufig unterdrückt, Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, und es kommt zu willkürlichen Verhaftungen.
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Zum 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages

https://www.dbjr.de/artikel/zum-2-entwurf-eines-medienstaatsvertrages

Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert die Idee eines Medienstaatsvertrags weiter. Der Medienstaatsvertrag soll die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ablösen und deutlich stärker als bisher den Rundfunk, Internetportale, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke (so genannte Intermediäre) regulieren. Wir haben zum 2. Entwurf des Vertrages unsere Stellungnahme eingereicht.
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