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EU-US-Datenschutzschild beschlossen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/eu-us-datenschutzschild-beschlossen-749626

Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-US-Datenschutzschild zugestimmt. Er regelt den transatlantischen Datenverkehr. Die USA haben der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen und Aufsichtsmechanismen unterliegt. Die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ist ausgeschlossen.
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Einigung bei EU-Datenschutzgrundverordnung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/einigung-bei-eu-datenschutzgrundverordnung-753664

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine europäische Datenschutzreform verständigt. „Die Datenschutzgrundverordnung garantiert in unserer digitalisierten Welt die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten“, so Bundesjustizminister Maas dazu. In Zukunft wird in ganz Europa das gleiche Recht angewandt und damit einheitliche Regeln für das Datenschutzniveau geschaffen.
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17:45 – 18:30 Uhr

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/17-45-18-30-uhr-2385960

Chancen und Gefahren in der Digitalen Welt – Wie können wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen? Gespräch mit Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Nadine Schön, Vorsitzende der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt Moderation: Carina Jantsch
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Bundeskanzler Friedrich Merz zum Amtsantritt in Rom

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/bundeskanzler-friedrich-merz-zum-amtsantritt-in-rom-2348348

Zu seinem Antrittsbesuch in Italien wird Bundeskanzler Friedrich Merz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom mit militärischen Ehren empfangen. Am Sonntag nahm er an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. auf dem Petersplatz teil und wünschte dem Pontifex Maximus „eine gute und glückliche Hand in dem, was er für diese große Kirche in den nächsten Jahren tun wird”.
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