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BMJV – Zitate – 1. Lesung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1130_BT_Staatsangehoerigkeitsrecht.html

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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BMJV – Alle Meldungen – Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel am 28. November 2024 in Berlin – Gemeinsame Erklärung zur Konzeption einer bundeseinheitlichen Justizcloud

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/241128_Digitalgipfel_5_Gemeinsame_Erklaerung.html?nn=148026

Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel am 28. November 2024 in Berlin – Gemeinsame Erklärung zur Konzeption einer bundeseinheitlichen Justizcloud
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BMJV – Homepage – Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten Vorschriften der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Evaluierung/Evaluierungsbericht_Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz.html?nn=17120

Die Bundesregierung legt hiermit den Evaluierungsbericht zu den reformierten gesetzlichen Nutzungserlaubnissen (Schranken) für Bildung und Forschung in den §§ 60a ff. des Urheberrechtsgesetzes vor. Er beruht auf der Auswertung von 56 Stellungnahmen insbesondere von Verbänden der interessierten Kreise sowie der Bundesländer.
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