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BMJV – Gesetzgebung – Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2017_Mediationsgesetz_Evaluationsbericht.html

Das Bundeskabinett hat am 19. Juli 2017 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland dar.
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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2009_Teilung_beamtenversorgungsrechtlicher_Ansprueche_Bundesbeamte_Versorgungsausgleich.html

Dieses Gesetz regelt die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen gegenüber den Versorgungsträgern der ausgleichspflichtigen Personen, wenn nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes Anrechte übertragen wurden.
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