Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Entwurf Formulierungshilfe – Änderungsantrag 8 der Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
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Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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„Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten. Sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
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„Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten. Sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
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Bildergalerie des G7-Justizministertreffens
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts – Versendungsschreiben an die am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände
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Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist nach Änderung der europarechtlichen Vorgaben (Mitteilung der Europäischen Kommission, Amtsblatt der Europäischen Union C 210/1 vom 11. Juni 2016) zu niedrig; sie ist anzupassen. Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist durch Änderung der Anlage zu § 4 des Pflichtversicherungsgesetzes anzuheben.
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§ 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist nach der letzten Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer nur noch bis einschließlich 31.12.2014 anzuwenden. Bereits bei seiner Einführung im Jahre 2003 war die Geltung von § 52a UrhG befristet worden; diese Befristung wurde mehrfach verlängert. Daher muss der deutsche Gesetzgeber nun endgültig über seine Weitergeltung entscheiden.
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§ 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist nach der letzten Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer nur noch bis einschließlich 31.12.2014 anzuwenden. Bereits bei seiner Einführung im Jahre 2003 war die Geltung von § 52a UrhG befristet worden; diese Befristung wurde mehrfach verlängert. Daher muss der deutsche Gesetzgeber nun endgültig über seine Weitergeltung entscheiden.
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