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BMJV – Homepage – RefE: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Zustaendigkeitsstreitwert.html

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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BMJV – Gesetzgebung – RefE: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Zustaendigkeitsstreitwert.html?nn=18816

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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BMJV – Homepage – RefE: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Zustaendigkeitsstreitwert.html?nn=17120

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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BMJV – Gesetzgebung – Öffentliche Konsultation

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Fluggastrechte_VO_Konsultation_Fragebogen.html?nn=18816

Fragebogen für die Anhörung zur Revision der Fluggastrechte-Verordnung
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BMJV – Pressemitteilungen – Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/230111_Frauenanteil_Fuehrung_6.html?nn=110490

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BMJV – Homepage – Empfehlungen zur Stärkung der Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsziele bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Ministerium/2022_Empfehlungen_Nachhaltigkeitsziele.html?nn=17120

Der Koalitionsvertrag fordert, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Erstellung von Gesetzen zu erhöhen. Hierzu dienen folgende Empfehlungen:
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BMJV – Homepage – RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_Namensrecht.html

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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BMJV – Pressemitteilungen – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 20/2730 – Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/FormH/FH_Aenderungsantrag_Insolvenzrecht.html?nn=110490

Formulierungshilfe der Bundesregierung
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BMJV – Pressemitteilungen – Empfehlungen zur Stärkung der Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsziele bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Ministerium/2022_Empfehlungen_Nachhaltigkeitsziele.html?nn=110490

Der Koalitionsvertrag fordert, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Erstellung von Gesetzen zu erhöhen. Hierzu dienen folgende Empfehlungen:
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BMJV – Homepage – Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

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