Bundesgesetzblatt ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 2015
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Das Bundeskabinett hat am 19. Juli 2017 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland dar.
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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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Zentrum für Legistik (ZfL) – Exposé | Stand: Januar 2025
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Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe vom 18. Dezember 2009
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Mit der Einrichtung von Commercial Courts wird für große privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ein attraktives, schnelles und effizientes staatliches Gerichtsverfahren eröffnet.
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Mit der Einrichtung von Commercial Courts wird für große privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ein attraktives, schnelles und effizientes staatliches Gerichtsverfahren eröffnet.
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Das BMJV fördert im Bereich Verbraucherschutz die Arbeit des Verbraucherzentrale-Bundesverband, der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.
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Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
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