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Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es im Gegensatz zur Ehe nur wenige gesetzliche Regelungen. Mit Vereinbarungen und Klarstellungen zur rechten Zeit kann möglichen Konflikten vorgebeugt werden.
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Das Bundesministerium der Justiz gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus. Das HdR ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien maßgeblich für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung.
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Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält und damit das zentrale legistische Werkzeug für die Erstellung sowie Prüfung von Gesetz- und Ver-ordnungsentwürfen darstellt. Die Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzungstätigkeit des Bundes. Das HdR wird nicht nur von den Bundesministerien verwendet, sondern auch von einigen Bundesländern und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Recht setzen. Es wird ferner von anderen Staaten genutzt, weswegen es in acht Sprachfassungen vorliegt.
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Gutes Recht zeichnet sich dadurch aus, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Expertinnen und Experten frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden werden. Durch die Evaluierung von Regelungsvorhaben soll ermittelt werden, ob Gesetze und Rechtsverordnungen wie beabsichtigt wirken oder aber unvorhergesehene Nebenwirkungen oder Kosten entstehen.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät. Der NKR besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern.
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Der Versorgungsausgleich dient der fairen Aufteilung der in der Ehezeit von beiden Eheleuten erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität im Rahmen der Scheidung.
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Gesetzlich ist allgemein eine Unterhaltspflicht unter Verwandten in gerader Linie geregelt. Demnach sind auch Kinder ihren Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Ist der unterhaltsbedürftige Elternteil verheiratet, muss vorrangig der Ehepartner für den Unterhalt aufkommen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird zum Ende der Ehe das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Eheleutenausgeglichen.
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Das sechste Symposium wurde in der Bucerius Law School in Hamburg zum Thema „Die Rosenburg – Folgerungen für das Ethos der Juristen“ veranstaltet. Gegenstand waren insbesondere internationale Perspektiven des Rosenburgprojekts und Erkenntnisse der bisherigen Forschungsarbeiten im Hinblick auf das juristische Berufsethos.
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Im siebten Rosenburg-Symposium mit dem Titel „Der Beitrag der Rosenburg zur Bonner Republik wurde mit ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums über den sog. „Geist der Rosenburg“ gesprochen. Diese Veranstaltung fand im Wissenschaftszentrum Bonn“ statt.
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