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BMJV – Homepage – Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) – Überblick über die Eckpunkte des Gesetzgebungsvorhabens

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_VwGO_Novelle_II.html?nn=17120

Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) – Überblick über die Eckpunkte des Gesetzgebungsvorhabens
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BMJV – Homepage – Empfehlungen zur Stärkung der Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsziele bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Ministerium/2022_Empfehlungen_Nachhaltigkeitsziele.html

Der Koalitionsvertrag fordert, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Erstellung von Gesetzen zu erhöhen. Hierzu dienen folgende Empfehlungen:
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