Stellungnahmen der Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
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Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und Durchführungsgesetz – EBewMG)
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Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und Durchführungsgesetz – EBewMG)
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Synopse zum Referentenentwurf des Bundesminsiteriums der Justiz
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Pauschalreisen
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Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
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Deutschland ist ein Rechtsstaat. So weit, so bekannt. Aber was bedeutet das eigentlich, Rechtsstaat? In der ersten Episode von “Recht so?!” geben wir einen Überblick über Demokratie, Gewaltenteilung, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft, den Zustand des Rechtsstaates. Und wir wagen einen kleinen Blick in die Zukunft Moderatorin Rabea Schloz spricht mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer darüber.
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Nach einem Unfall, bei Krankheit oder kurzzeitig nach einer leichten OP – die Patientenverfügung greift in vielen Fällen. Sich mit ihr auseinanderzusetzen ist nicht leicht, aber ratsam. Ganz nach dem Motto: besser haben als brauchen. Wie man die Sache angeht und worauf man dabei achten muss, bespricht Moderatorin Rabea Schloz in dieser Folge mit Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Volker Lipp von der Uni Göttingen und Dr. Arnd T. May vom Zentrum für Angewandte Ethik Erfurt.
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