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BMJV – Pressemitteilungen – Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1028_E_Evidence.html

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Referentenentwurf E-Evidence) veröffentlicht.
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BMJV – Gesetzgebung – Stellungnahmen der Verbände (zip-Ordner)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Stellungnahmen/2025/0218_E_Evidence_Stellungnahmen_zip.html?nn=18816

Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und Durchführungsgesetz – EBewMG)
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BMJV – Gesetzgebung – Übersicht der Stellungnahmen der Verbände

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Stellungnahmen/2025/0218_E_Evidence_Stellungnahmen_%C3%9Cbersicht.html?nn=18816

Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und Durchführungsgesetz – EBewMG)
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BMJV – Homepage – Übersicht der Stellungnahmen der Verbände

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Stellungnahmen/2025/0218_E_Evidence_Stellungnahmen_%C3%9Cbersicht.html

Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und Durchführungsgesetz – EBewMG)
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