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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2008_Gesetz_zur_Reform_der_Sachaufklaerung_in_der_Zwangsvollstreckung.html

Der Gesetzentwurf sieht künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits vor.
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