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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
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Die Publikation Strafrechtspflege in Deutschland will einen Überblick über die wichtigsten Daten im Bereich der Strafrechtspflege geben. Sie ist für die Information einer breiten Öffentlichkeit gedacht und muss deshalb wegen der gebotenen Kürze auf manche Einzelheit und auf die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Literatur verzichten. Wer sich für die Hintergründe der statistischen Entwicklung interessiert, sei auf den Ersten, Zweiten und Dritten Periodischen Sicherheitsbericht, alle herausgegeben von den Bundesministerien des Innern und der Justiz, hingewiesen.
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Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Referentenentwurf E-Evidence) veröffentlicht.
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The Fate of Jewish Clothiers in the Nazi Dictatorship on the Premises of Today’s Justice Ministry
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Nur wenige Juristinnen und Juristen in der jungen Bundesrepublik besaßen den Mut, die Ausdauer und die moralische Klarheit, den bestürzenden Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus zu thematisieren, juristisch aufzuarbeiten und mit den Mitteln des Rechts zu beantworten.
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Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten Bereiche des Kindschaftsrechts. Sie beantwortet Fragen zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Namensrecht, zum Umgangsrecht, zum Kindesunterhaltsrecht und zum gerichtlichen Verfahren.
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Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die wichtigsten Bereiche des Kindschaftsrechts. Sie beantwortet Fragen zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Namensrecht, zum Umgangsrecht, zum Kindesunterhaltsrecht und zum gerichtlichen Verfahren.
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Ein Wegweiser durch das Strafverfahren für jugendliche Zeuginnen und Zeugen.
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