Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

„Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten. Sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
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In der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Einzelplan 07 betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie wichtig es sei, dass der Staat digital wird.
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Das vorliegende Dokument gibt in Auszügen den Abschlussbericht vom 27.10.2021 über die Wissenschaftliche Evaluation des Einflusses der gesetzesredaktionellen Arbeit auf die Verständlichkeit von Rechtsvorschriften wieder, welch im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Referat IV A 6, unter der Leitung von Professor Dr. Friedemann Vogel (Universität Siegen) im Zeitraum von Oktober 2019 bis März 2021 durchgeführt wurde.
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Dieses Gesetz regelt die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen gegenüber den Versorgungsträgern der ausgleichspflichtigen Personen, wenn nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes Anrechte übertragen wurden.
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Das Bundeskabinett hat am 19. Juli 2017 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland dar.
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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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Wesentlicher Gegenstand dieses Berichtes ist die statistische Auswertung der Löschbemühungen für das Jahr 2022 sowie eine Übersicht von Maßnahmen, die auf die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des §184b des Strafgesetzbuchs (StGB) abzielen.
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