Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der wesentlichen Faktoren der Digitalisierung. Sie bietet schon heute viele Chancen – mit enormer Relevanz für Wirtschaft und Gesellschaft. Trotzdem kann KI auch Risiken mit sich bringen – v. a. für Demokratie, Grundrechte und den Rechtstaat. Mit europäischen und internationalen Gesetzesinitiativen schaffen wir einen Rechtsrahmen für mehr Vertrauen.
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Wann sind Ehepartnerinnen und Ehepartner auch nach der Scheidung dazu verpflichtet, dem geschiedenen Partner Unterhalt zu zahlen? Was versteht man unter Betreuungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt oder Halbteilungsgrundsatz? Einen Überblick darüber erhalten Sie hier.
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Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es im Gegensatz zur Ehe nur wenige gesetzliche Regelungen. Mit Vereinbarungen und Klarstellungen zur rechten Zeit kann möglichen Konflikten vorgebeugt werden.
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Wer miteinander die Ehe eingeht, verspricht sich nicht nur gegenseitig Treue, Achtung, Rücksicht und Beistand in allen Lebenslagen. Die künftigen Eheleute wählen mit der Ehe eine verbindliche, rechtlich abgesicherte Form des Zusammenlebens, die von unserer Verfassung besonders geschützt wird.
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Ob Alleinerziehende oder Ältere – immer mehr Menschen tun sich zusammen, kümmern sich umeinander und bilden z. B. eine WG. Mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir ermöglichen, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. Dazu hat das BMJV Eckpunkte vorgelegt.
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Effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen ist verfassungsrechtlich und europarechtlich garantiert.
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Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
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Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält und damit das zentrale legistische Werkzeug für die Erstellung sowie Prüfung von Gesetz- und Ver-ordnungsentwürfen darstellt. Die Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzungstätigkeit des Bundes. Das HdR wird nicht nur von den Bundesministerien verwendet, sondern auch von einigen Bundesländern und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Recht setzen. Es wird ferner von anderen Staaten genutzt, weswegen es in acht Sprachfassungen vorliegt.
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