der Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Mauretanien
Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien, zu denen noch Mauretanien
Zwischen den marokkanischen Streitkräften und der Befreiungsbewegung der Frente Polisario ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Scharmützeln und Streitigkeiten gekommen. Dass eine Partei das Waffenstillstandsabkommen von 1991 nicht mehr respektieren möchte, markiert jedoch eine neue Stufe der Eskalation und gibt in der Region großen Anlass zu Sorge.
der Westsahara vor, besetzten den Grenzübergang zu Mauretanien
der Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Mauretanien
Liberale Netzwerke in der MENA-Region bündeln ihre Kräfte zur Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen. Dabei steht die Erweiterung des Al Hurriya Liberal Networks (AHLN) im Vordergrund. Zwölf politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NRO) nehmen aktiv an der Generalversammlung teil und präsentieren ihre Ideen und Strategien. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Förderung liberaler Lösungen und das Einsetzen für Maßnahmen in regionalen Entscheidungsgremien.
Frau Dania Odeh, Rally for Mauritania of Mauritania (Mauretanien
Das Mittelmeerdialogprojekt zielt darauf ab, den Dialog zwischen Deutschland, der Europäischen Union und den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zu etablieren und zu stärken. Dabei stehen insbesondere die fünf Säulen Wirtschaft, Energie, integrierte Sicherheit/Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Migration im Mittelpunkt. Das dialogorientierte Projekt will die überregionale Zusammenarbeit auf der Grundlage liberaler Ansätze fördern und damit einen Nutzen für die politische Debatte schaffen. Politische Bildung, politischer Dialog und politische Beratung gehören zu den zentralen Bestandteilen des Projekts, um die Ziele zu verfolgen Der Standort Spanien, genauer gesagt die Hauptstadt Madrid, vereint viele Vorteile um die beabsichtigte Wirkung des Projekts in den Herkunfts- und Transitländern sowie in den „Zielländern“ der EU zu entfalten. Spanien hat als Anrainer des Mittelmeers traditionell gute Verbindungen nach Nordafrika. Dies spiegelt sich auch in der großen Zahl der lokalen Entwicklungspartner und den engen Beziehungen zwischen Madrid und den Maghreb-Staaten wider. Folglich hat die Regierung sowohl als Vermittler im Nord-Süd-Dialog als auch als Förderer gesamteuropäischer Lösungen fungiert. Das Madrider Büro ist bestrebt, die Zusammenarbeit und den politischen Dialog zwischen Vertretern politischer Parteien, wissenschaftlicher Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Spanien, Italien, Portugal, Deutschland und dem europäischen Raum zu stärken. Wir wollen einen Beitrag zur Lösung spezifischer regionaler Herausforderungen in Südeuropa leisten und Best-Practice Verfahren aus dieser für den europäischen Integrationsprozess immer wichtiger werdenden Region aufzeigen. Außerdem soll ein neuer Ansatz für die interregionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum entwickelt werden. Gemeinsam mit Partnerorganisationen entwickeln wir einen liberalen Ansatz für die geostrategischen Anforderungen und Möglichkeiten im Mare Nostrum. Mission: Das Mittelmeerdialogprojekt wird stets nach geeigneten Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteuren suchen, um einerseits Expertise und Wissen zu gewinnen und andererseits die Wirkung der Maßnahmen durch den Zugang zu weiteren Zielgruppen zu multiplizieren. Vision: Es wird angestrebt, Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft zu vernetzen, einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Stakeholdern beider Seiten des Mittelmeeres zu etablieren, liberale Handlungskonzepte für die von Krisen betroffenen Staaten zu entwickeln und in den deutschen und europäischen Diskurs einzubringen. Ziele: Ziel ist in erster Linie der Aufbau eines Netzwerkes zwischen dem Stiftungsbüro in Madrid, den förderfähigen Partnern und innerhalb der europäischen Institutionen. Damit soll eine Dialogplattform zwischen der gleichgesinnten Kerngruppe von Renew Europe (liberale, pro-europäische Fraktion des Europäischen Parlaments) geschaffen werden, um die Harmonisierung und „Europäisierung“ von Politikvorschlägen zu den Hauptaktionsfeldern Wirtschaft, Energie, integrierte Sicherheit/Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Migration zu stärken. Übergeordnetes Ziel ist die kontinuierliche Entwicklung tragfähiger und nachhaltiger regionsübergreifender Lösungsstrategien sowohl für die Politik als auch für die Zivilgesellschaft. Die Säulen des Mittelmeerdialogs 1. Migration EU-Mitgliedstaaten und Mittelmeeranrainer sind als Ziel-, Transit- oder Herkunftsländer in der Migrationsfrage verbunden. Bei der Bewältigung von durch Migrationsbewegungen hervorgerufenen Konflikten und deren Ursachen ist eine ganzheitliche euro-mediterrane Herangehensweise wichtig: Innerhalb Europas zur Stärkung der Integrationsfähigkeit in die jeweiligen politischen, beruflichen und sozialen Systeme und der Begegnung rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge durch die Förderung von Toleranz und offenen Gesellschaften. Inner- wie außerhalb Europas ist die Erarbeitung von Lösungsansätzen für eine geordnete, sichere und reguläre Migration im Rahmen eines Mehrebenen-Dialogs neben der Stärkung von Herkunftsländern und insbesondere der Schaffung nachhaltiger Bleibeperspektiven von größter Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass von europäischer Seite verabschiedete Maßnahmen wie der Migrationspakt (September 2020) und die EU-Mittelmeerstrategie (2021) hierfür wichtige und erfolgversprechende Meilensteine darstellen. 2. Wirtschaft und Freihandel Allgemeine Wohlstandsgefälle sowie mangelnde Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven zählen insbesondere bei jungen Menschen zu den Hauptgründen für eine Migration nach Europa. Dem gegenüber tragen regionale Wirtschaftsintegration, die Stärkung von Freihandel sowie nachhaltige Lieferketten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Reduzierung von Fluchtursachen und dem Schutz von Menschenrechten bei. Die Förderung von Unternehmertum und technischer Innovation, insbesondere bei Frauen, leisten einen Beitrag zur (Re-)Integration in lokale Arbeitsmärkte, eigenverantwortlicher Zukunftsgestaltung sowie wirtschaftlicher Prosperität und wirken letztlich einem „Brain Drain“ in Herkunftsländern entgegen. 3. Integrierte Sicherheit Der mit dem Barcelona-Prozess angestrebte „Raum des Friedens“ ist nicht ansatzweise erreicht. Andauernde regionale Konflikte bis hin zu Krieg und Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen gefährden die kollektive und individuelle Sicherheit in der Region und stellen einen der Hauptgründe für Migration dar. Da eine nachhaltige europäische Lösung der Migrationsfrage derzeit nicht absehbar ist, wird irreguläre Migration und daraus resultierend gefährliche Routen, insbesondere über das Mittelmeer, den Balkan sowie jüngst den Ärmelkanal und die Kanaren, weiter andauern. Im Bestreben nach einer konzertierten Außen- und Sicherheitspolitik wird für die europäische Staatengemeinschaft ebenfalls die Wahrung europäischer Werte inner- und außerhalb der Union von Bedeutung sein. Geopolitische Konflikte an den EU-Außengrenzen, u.a. in Energiefragen, sowie die weiterhin präsente Bedrohung durch religiösen Terrorismus und Fanatismus, tragen ebenfalls zu einem fragilen Sicherheits(un)gleichgewicht bei. Das Fehlen einer gesamteuropäischen Strategie angesichts der massiven Einflussverschiebungen zugunsten Russlands und Chinas auch im Mittelmeerraum wirkt sich nachteilig auf die langfristige Entwicklungsperspektive vieler Staaten aus. 4. Energie und Klima Insbesondere im Rahmen des europäischen Green Deal eröffnen Energie-Kooperationen Win-Win Situationen: Während nordafrikanische Länder wie Marokko und Tunesien Europa bei der Erreichung seiner CO2- Emissionsziele und der Stärkung im Wettbewerb mit China helfen können, garantiert die Förderung europäischer Investitionen in erneuerbare Energien, u.a. zukunftsträchtige Projekte wie grüner Wasserstoff, Arbeitsplätze in Herkunftsländern und die Entwicklung vor Ort. So wird der (wirtschaftliche) Migrationsdruck verringert, ein Beitrag zur weiteren Stabilisierung der Region und letztlich auch zum Klimaschutz und damit der Verhinderung von Klimaflüchtlingen geleistet. Ein breiter euro-mediterraner Energiedialog leistet ebenfalls einen Beitrag zur Beilegung geopolitischer Konflikte in der Region, beispielsweise dem Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer und eine damit verbundene Konfrontation von NATO-Partnern. 5. Menschenrechte und Rechtsstaat Wiederholte eklatante Menschenrechtsverletzungen, oft verbunden mit o.g. Themenlinien, die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien sowie fehlende Transparenz und Good Governance führen zu weitverbreiteter gesellschaftlicher Frustration und einer subjektiven Perspektivlosigkeit, welche oft im Wunsch der Migration nach Europa als Vertreter westlicher Werte mündet. Als weltweiter Akteur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ebenfalls für Pluralismus und Toleranz, Frauenförderung und den Schutz von Minderheiten ein.
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Am 9. Juli 2002 wurde die Afrikanische Union gegründet. Dem Vorhaben lag ein Paradigmenwechsel zugrunde, der die politischen Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges widerspiegelte: Der Fokus wurde dabei vor allem auf die Wahrung von Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents gelegt. 20 Jahre später sind die Herausausforderungen für den Kontinent nach wie vor enorm.
Von Libyen im Norden bis Simbabwe im Süden, von Mauretanien
Das Büro Madrid setzt sich für liberale Werte und Ideen in Südeuropa ein und stärkt den politischen Dialog zwischen politischen Parteien, wissenschaftlichen Institutionen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft in Spanien, Italien, Portugal, Deutschland und der EU. Wir möchten zur Lösung spezifischer regionaler Herausforderungen in Südeuropa beitragen und „best practices“ aus dieser für den europäischen Integrationsprozess immer wichtigeren Region hervorheben. Gleichzeitig widmet sich das Projektbüro dem strategischen interregionalen Dialog im Mittelmeerraum zu Themen wie Freihandel, Energie, Sicherheit oder Migration.
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