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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit dem neuen Friedhofs- und Bestattungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen, die in ihren Friedhofssatzungen nur Grabsteine zulassen, die ohne ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.
„Seit den 90er Jahren überschwemmen Steine aus Indien den europäischen Markt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir haben den Vorschlag gemacht in Hessen eine Effizienzagentur nach dem erfolgreichen Vorbild von Nordrhein-Westfalen einzurichten und damit Vernetzung der Akteure und Beratung in jede hessische Region zu bringen. Gerade im Bereich der Rohstoffeinsparung gibt es bisher keine Beratungsmöglichkeit von Seiten des Landes. Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für den effizienteren Einsatz von Energie und Rohstoffen.
Tatsächlich wird Hessen mit Rentschs Dogma ‚Der Markt wird es schon regeln‘ nicht

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schlecker-Zerschlagung – GRÜNE: Rentsch markiert den „harten Hund“ – aber ohne ökonomischen Sachverstand – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Dieses Scheitern der Transfergesellschaft hat direkt die FDP durch ihre Blockadehaltung verursacht. Rentschs Äußerung gebe auch einen Hinweis, warum der profilierte Wirtschaftsminister Dieter Posch abgelöst wurde: „Offenbar war der Kurs, den Posch gerade bei Schlecker fuhr, der Jungmänner-Riege der FDP-Fraktion nicht hart genug“, so Klose. Posch hatte sich im Frühjahr aktiv in die Hilfsmaßnahmen der Bundesländer für die Schlecker-Beschäftigten eingeschaltet und auch eine Landes-Bürgschaft in Aussicht gestellt.
Das Nähere regelt der Markt‘ kommentiert, der ist von einem ‚mitfühlenden Liberalismus

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Glücksspielstaatsvertrag: Hessen stellt Entwurf vor – andere Bundesländer am Zug – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN im Landtag sind davon überzeugt, dass der heute vorgestellte hessische Entwurf zur Änderung des Glücksspielwesens das Fundament einer zeitgemäßen und modernen Glücksspielregulierung bilden kann. „Kernpunkte sind die notwendige Regulierung des Glücksspiels im Internet unter Berücksichtigung des Spieler- und Jugendschutzes, die Aufhebung der willkürlichen Zahl der zu vergebenden Konzessionen sowie die Einführung von Verlust- […]
Selbst illegale Angebote können zurzeit nicht vom Markt genommen werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kali-Produktion: K+S bleibt eigenständig – gute Nachricht für Arbeitsplätze, Verantwortung für Umwelt muss folgen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind erleichtert, dass der kanadische Konzern Potash Corporation sein Übernahmeangebot für den Düngemittelhersteller K+S zurückzieht. „Eine Übernahme von K+S hätte unabsehbare Risiken mit sich gebracht, sowohl für die Arbeitsplätze in Nord-Ost-Hessen als auch für die Vereinbarungen über die Beseitigung der Umweltlasten aus der Kali-Produktion“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS […]
Das hätte bedeuten können, dass die Kanadier vor allem einen Mitbewerber vom Markt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir haben den Vorschlag gemacht in Hessen eine Effizienzagentur nach dem erfolgreichen Vorbild von Nordrhein-Westfalen einzurichten und damit Vernetzung der Akteure und Beratung in jede hessische Region zu bringen. Gerade im Bereich der Rohstoffeinsparung gibt es bisher keine Beratungsmöglichkeit von Seiten des Landes. Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für den effizienteren Einsatz von Energie und Rohstoffen.
Tatsächlich wird Hessen mit Rentschs Dogma ‚Der Markt wird es schon regeln‘ nicht

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entwicklung der Gaspreise: Werden gesunkene Einkaufspreise an Kunden weitergegeben? – GRÜNE: Jeder Haushalt könnte 150 Euro im Jahr sparen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Ob und in welchem Umfang die gesunkenen Einkaufspreise für Gas von den Versorgern an die hessischen Kunden weitergegeben wurden, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch einen Dringlichen Berichtsantrag in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erfahren.
„Auf einem funktionierenden Markt müsste jeder durchschnittliche Haushalt, der Gas

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erneuerbar Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen.
„Nachdem Erneuerbare Energien im Markt etabliert sind, müssen im EEG grundlegende

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz – Wir müssen um jede Wohnung kämpfen – und den Kommunen helfen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. „Ein von den hessischen Regierungsfraktionen eingebrachtes Gesetz wurde heute vom Landtag beschlossen. Das Landesgesetz wurde nötig, weil diese Möglichkeit für die Kommunen durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung sonst entfallen wäre“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entwicklung der Gaspreise: Werden gesunkene Einkaufspreise an Kunden weitergegeben? – GRÜNE: Jeder Haushalt könnte 150 Euro im Jahr sparen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Ob und in welchem Umfang die gesunkenen Einkaufspreise für Gas von den Versorgern an die hessischen Kunden weitergegeben wurden, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch einen Dringlichen Berichtsantrag in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erfahren.
„Auf einem funktionierenden Markt müsste jeder durchschnittliche Haushalt, der Gas