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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert dafür, so schnell wie möglich eine Novelle des Glückspielstaatsvertrags in Angriff zu nehmen. Im August 2014 hat das Glückspielkollegium der Länder per Mehrheitsbeschluss über die  Vergabe der Sportwetten-Konzessionen entschieden, jetzt hat der erste Anbieter, der nicht unter den 20 Konzessionären ist, angekündigt juristisch dagegen vorzugehen. „Es war für […]
„Es ist egal, ob 20 oder 21 Wettanbieter am Markt sind.

„Das Seniorenticket wird ein weiterer wichtiger Schritt zu einem günstigen Flatrate-Ticket für alle Hessinnen und Hessen“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Ankündigung der Landesregierung, ein solches Ticket beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) anzustoßen. „Das Ziel ist klar: Hessinnen und Hessen ab 65 Jahren sollen für einen Euro am Tag Bus und […]
Januar 2020, auf dem Markt sein.“ Wie bereits bestehende Angebote für Ältere soll

„Die Biobetriebe in Hessen müssen endlich besser gefördert werden“, fordert der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling. „Geld steht genug zur Verfügung, denn durch die beschlossenen Korrekturmaßnahmen zur europäischen Förderpolitik werden mehr Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
„Die Biobetriebe haben sich in jahrelanger Kleinarbeit einen funktionierenden Markt

„Start-Ups fördern, Innovationen voranbringen, Zukunft gestalten!“ ist der Titel des gemeinsamen Positionspapiers der GRÜNEN Abgeordneten Kaya Kinkel (MdL Hessen), Andrea Lindlohr (MdL Baden-Württemberg), Stephanie Schuhknecht (MdL Bayern) und Dr. Danyal Bayaz (ehem. MdB, jetzt Finanzminister in Baden-Württemberg). Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Wirtschaft sozial und ökologisch zu modernisieren. Gleichzeitig bieten sich durch die Digitalisierung […]
Sie treiben den Strukturwandel voran, indem sie Innovationen schaffen und auf den Markt

DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa […]
„Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die den Markt regelt und dabei der Bekämpfung

DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa […]
„Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die den Markt regelt und dabei der Bekämpfung

Für die GRÜNEN im Landtag sind die Pläne des Energieversorgers Uniper, sein Kohlekraftwerk Staudinger 5 in Großkrotzenburg in den nächsten drei Jahren jeweils im Sommer vom Netz zu nehmen, ein Grund zur Freude. „Die Entscheidung ist der schlagende Beweis dafür, dass die Energiewende vorankommt: Der Betrieb eines Kohlekraftwerks lohnt sich im Sommer unter anderem deshalb […]
anderem deshalb nicht mehr, weil dann viel sauberer Strom aus Sonnenergie auf dem Markt

Für die GRÜNEN im Landtag sind die Pläne des Energieversorgers Uniper, sein Kohlekraftwerk Staudinger 5 in Großkrotzenburg in den nächsten drei Jahren jeweils im Sommer vom Netz zu nehmen, ein Grund zur Freude. „Die Entscheidung ist der schlagende Beweis dafür, dass die Energiewende vorankommt: Der Betrieb eines Kohlekraftwerks lohnt sich im Sommer unter anderem deshalb […]
anderem deshalb nicht mehr, weil dann viel sauberer Strom aus Sonnenergie auf dem Markt

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind erleichtert, dass der kanadische Konzern Potash Corporation sein Übernahmeangebot für den Düngemittelhersteller K+S zurückzieht. „Eine Übernahme von K+S hätte unabsehbare Risiken mit sich gebracht, sowohl für die Arbeitsplätze in Nord-Ost-Hessen als auch für die Vereinbarungen über die Beseitigung der Umweltlasten aus der Kali-Produktion“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS […]
Das hätte bedeuten können, dass die Kanadier vor allem einen Mitbewerber vom Markt

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. „Ein von den hessischen Regierungsfraktionen eingebrachtes Gesetz wurde heute vom Landtag beschlossen. Das Landesgesetz wurde nötig, weil diese Möglichkeit für die Kommunen durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung sonst entfallen wäre“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen