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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Glücksspielstaatsvertrag – GRÜNE: Anbieter von Sportwetten müssen qualitative Kriterien erfüllen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa […]
„Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die den Markt regelt und dabei der Bekämpfung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Glücksspielstaatsvertrag – GRÜNE: Anbieter von Sportwetten müssen qualitative Kriterien erfüllen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa […]
„Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die den Markt regelt und dabei der Bekämpfung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abstellen!? Aber sicher. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Immer mehr Bürger*innen entscheiden sich in ihrem Alltag für das Fahrrad und gegen das Auto. Somit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende, die vor allem für den Klimaschutz von großer Bedeutung ist. Um das Pendeln mit dem Fahrrad noch attraktiver zu gestalten, sind sichere Radabstellanlagen notwendig. Denn nur, wenn man sein Fahrrad guten Gewissens […]
Gerade durch den boomenden E-Bike Markt gewinnen sichere Abstellmöglichkeiten immer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Breitbandausbau: Hessen zählt zur digitalen Spitze in Deutschland – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Breitband-Versorgung Bestätigung und Ansporn zugleich für die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, die hessischen Städte und Gemeinden mit schnellem Internet zu versorgen. „Nahezu alle hessischen Haushalte haben Zugang zu einer Breitband-Datengeschwindigkeit von 16 Megabit pro Sekunde, Hessen ist hier eines der drei am […]
Finanzierung kommunaler Projekte unterstützt die Landesregierung den Ausbau da, wo der Markt

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Breitband-Versorgung Bestätigung und Ansporn zugleich für die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, die hessischen Städte und Gemeinden mit schnellem Internet zu versorgen. „Nahezu alle hessischen Haushalte haben Zugang zu einer Breitband-Datengeschwindigkeit von 16 Megabit pro Sekunde, Hessen ist hier eines der drei am […]
Finanzierung kommunaler Projekte unterstützt die Landesregierung den Ausbau da, wo der Markt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund: Lebe dein Europa – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie in ihrer Heimat wegen Bürgerkriegen, aber auch Umwelt- und Klimazerstörung nicht mehr leben können und innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen.
zukunftsfähige Politik zu wählen.“ In der Europäischen Union gebe es einen gemeinsamen Markt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Friedhofs- und Bestattungsgesetz: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ist ein wichtiger Schritt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag sind sehr froh, dass hessische Kommunen künftig Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten können. „Mit dem neuen Friedhofs- und Bestattungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen, die in ihren Friedhofssatzungen nur Grabsteine zulassen, die ohne ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Damit kommen wir einem Wunsch […]
„Seit den 90er Jahren überschwemmen Steine aus Indien den europäischen Markt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir haben den Vorschlag gemacht in Hessen eine Effizienzagentur nach dem erfolgreichen Vorbild von Nordrhein-Westfalen einzurichten und damit Vernetzung der Akteure und Beratung in jede hessische Region zu bringen. Gerade im Bereich der Rohstoffeinsparung gibt es bisher keine Beratungsmöglichkeit von Seiten des Landes. Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für den effizienteren Einsatz von Energie und Rohstoffen.
Tatsächlich wird Hessen mit Rentschs Dogma ‚Der Markt wird es schon regeln‘ nicht

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erneuerbar Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen.
„Nachdem Erneuerbare Energien im Markt etabliert sind, müssen im EEG grundlegende