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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Mit […]
Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung längst

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Mit […]
Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung längst

Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen.
Das heißt: Wir überlassen den Markt nicht dem Spiel der Kräfte, sondern nutzen die

Die Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor, darauf haben wir GRÜNE seit zehn Jahren hingewiesen. Wir brauchen in Hessen dringend einen zügigeren Ausbau – insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bis heute steckt Schwarz-Gelb Millionen in eine Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre aus Beton und Asphalt, dabei bestehen die Autobahnen von morgen aus Glasfaser. Und der digitale Graben zwischen Stadt und Land vertieft sich weiter.
„Der Markt allein kann und wird diese Herausforderung nicht lösen.

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. Mit dem Gesetz sind wir schnell und pragmatisch den Wünschen der Kommunen in Hessen entgegengekommen. Das hat auch die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf bestätigt. Denn es ist nicht nur notwendig neuen Wohnraum zu schaffen und die Mieten einzudämmen, sondern auch, bestehenden Wohnraum zu erhalten. Wohnen darf kein Luxus sein.
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. Mit dem Gesetz sind wir schnell und pragmatisch den Wünschen der Kommunen in Hessen entgegengekommen. Das hat auch die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf bestätigt. Denn es ist nicht nur notwendig neuen Wohnraum zu schaffen und die Mieten einzudämmen, sondern auch, bestehenden Wohnraum zu erhalten. Wohnen darf kein Luxus sein.
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, dass ein Jahr nach der Energiewende ihre Vorschläge entweder zu kurz greifen oder die Energiewende sogar torpedieren. „Im Landesentwicklungsplan reduziert die Landesregierung durch nicht nachvollziehbare Vorgaben die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig“ kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Selbst in ihrem Energiegesetz […]
Energien und eine Benachteiligung von kleinen Akteuren sowie Genossenschaften auf dem Markt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, dass ein Jahr nach der Energiewende ihre Vorschläge entweder zu kurz greifen oder die Energiewende sogar torpedieren. „Im Landesentwicklungsplan reduziert die Landesregierung durch nicht nachvollziehbare Vorgaben die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig“ kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Selbst in ihrem Energiegesetz […]
Energien und eine Benachteiligung von kleinen Akteuren sowie Genossenschaften auf dem Markt

Wir sind der Meinung, dass das EEG reformiert werden muss, um eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Teile des Eckpunktepapiers der Bundesregierung gefährden dieses Ziel aber und müssen daher unbedingt überarbeitet werden.
entwickeln, so dass es kosteneffizienter wird und erneuerbare Energien auf dem Markt

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2017
Wenn Wohnraum als reine Ferienwohnung angeboten wird, fehlt eine Wohnung auf dem Markt