Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2017
Wenn Wohnraum als reine Ferienwohnung angeboten wird, fehlt eine Wohnung auf dem Markt
Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen.
Das heißt: Wir überlassen den Markt nicht dem Spiel der Kräfte, sondern nutzen die
Wir sind der Meinung, dass das EEG reformiert werden muss, um eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Teile des Eckpunktepapiers der Bundesregierung gefährden dieses Ziel aber und müssen daher unbedingt überarbeitet werden.
entwickeln, so dass es kosteneffizienter wird und erneuerbare Energien auf dem Markt
„Start-Ups fördern, Innovationen voranbringen, Zukunft gestalten!“ ist der Titel des gemeinsamen Positionspapiers der GRÜNEN Abgeordneten Kaya Kinkel (MdL Hessen), Andrea Lindlohr (MdL Baden-Württemberg), Stephanie Schuhknecht (MdL Bayern) und Dr. Danyal Bayaz (ehem. MdB, jetzt Finanzminister in Baden-Württemberg). Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Wirtschaft sozial und ökologisch zu modernisieren. Gleichzeitig bieten sich durch die Digitalisierung […]
Sie treiben den Strukturwandel voran, indem sie Innovationen schaffen und auf den Markt
DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa […]
„Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die den Markt regelt und dabei der Bekämpfung
DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa […]
„Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die den Markt regelt und dabei der Bekämpfung
Landtagssitzung am 21., 22. und 23. März 2017
Wenn Wohnraum als reine Ferienwohnung angeboten wird, fehlt eine Wohnung auf dem Markt
Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen.
Das heißt: Wir überlassen den Markt nicht dem Spiel der Kräfte, sondern nutzen die
Die Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor, darauf haben wir GRÜNE seit zehn Jahren hingewiesen. Wir brauchen in Hessen dringend einen zügigeren Ausbau – insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bis heute steckt Schwarz-Gelb Millionen in eine Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre aus Beton und Asphalt, dabei bestehen die Autobahnen von morgen aus Glasfaser. Und der digitale Graben zwischen Stadt und Land vertieft sich weiter.
„Der Markt allein kann und wird diese Herausforderung nicht lösen.
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. Mit dem Gesetz sind wir schnell und pragmatisch den Wünschen der Kommunen in Hessen entgegengekommen. Das hat auch die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf bestätigt. Denn es ist nicht nur notwendig neuen Wohnraum zu schaffen und die Mieten einzudämmen, sondern auch, bestehenden Wohnraum zu erhalten. Wohnen darf kein Luxus sein.
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen
