Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Klage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern lassen auch einen Milliarden-Markt
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem März-Plenum konnten wir mehrere Höhepunkte feiern: Unsere GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz hat einen bundesweit einmaligen Klimaschutzplan für Hessen vorgelegt, mit dem Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Mit dem Schülerticket von unserem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir können Schülerinnen, Schüler und Azubis hessenweit für einen Euro am Tag Bus und Bahn fahren. Und dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes und der Übertragung dieses Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenlose Jobticket freuen. Unsere Klimaschutzpolitik ist ein Zugewinn für die Menschen in Hessen. Für den hessischen Klimaschutzplan haben wir alle Bereiche in den Blick genommen: von Wärme, Strom, Wohnen und Landwirtschaft bis hin zum Verkehr, inklusive Flugverkehr. Um bis 2050 klimaneutral zu sein und die ehrgeizigen verbindlichen Zwischenziele zu erreichen, haben wir machbare Lösungen erarbeitet und fokussieren uns klar auf gemeinsames Handeln mit allen Akteuren. 140 konkrete Maßnahmen wurden unter einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt, die mit 140 Millionen Euro finanziert werden. Im Gegensatz zum Trauerspiel, das wir beim Klimaschutzplan der Bundesregierung erleben mussten, ziehen in Hessen Umweltministerin und Wirtschaftsminister sowie die Koalition beim Klimaschutz an einem Strang. Heraus kommt ein Plan, der sich in seiner Wirkung bundesweit sehen lassen kann. Unseren Setzpunkt haben wir dem landesweiten Schülerticket gewidmet. Vom kommenden Schuljahr an sind Kinder und Jugendliche endlich für einen Euro am Tag hessenweit mobil, ohne über Tarifzonen, Waben und Anschlusstickets nachdenken zu müssen. Ein Ticket für Bus und Bahn in ganz Hessen, für einen Euro am Tag, für alle Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und für alle im Bundesfreiwilligendienst: Das ist ein echter Meilenstein für die Mobilität junger Menschen. Nicht nur für uns GRÜNE geht mit dem Erfolg des Verkehrsministers ein lang gehegter Traum in Erfüllung – auch viele Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern haben sich so ein einfaches und preisgünstiges Angebot lange gewünscht. Zu diesen und anderen Themen erfahrt ihr mehr in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Denn die entzieht zumindest in Frankfurt viele Wohnungen dem ohnehin angespannten Markt
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen hat die GRÜNE Fraktion zur Halbzeit dieser Legislaturperiode Bilanz gezogen. Diese fällt durchweg positiv aus. Wir haben mit unserer Arbeit viele neue Impulse in der Landespolitik geben können und einen Richtungswechsel erreicht, hin zu einem grüneren und gerechteren Hessen. In der vergangenen Plenarwoche haben wir die Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) in unserem Setzpunkt thematisiert. Diese sind gerade für die Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig, denn Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind traditionell stark darin, auch jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten eine gute akademische Ausbildung zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung stärkt die HAWen zum einen durch die finanzielle Ausstattung im Hochschulpakt und zum anderen durch eine Aufwertung der Forschung an den Hochschulen. Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand hat die GRÜNE Fraktion dem bisherigen Fraktionsvorstand durch seine Wiederwahl im Amt bestätigt und somit das Vertrauen ausgesprochen. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sigrid Erfurth und Martina Feldmayer wurden wiedergewählt. Ich selbst freue mich über meine Wiederwahl zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Auch ein trauriges Ereignis beschäftigte uns in der Plennarwoche: Das Attentat von Orlando. In einer Mahnwache, an der neben dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner, Kai Klose und vielen weiteren Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion, der Staatssekretär und Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, auch die amtierende Generalkonsulin Lisa Vickers und Konsul Ryan L. Jones als Repräsentanten des US-Generalkonsulats teilnahmen, haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen gedacht. Wir dürfen den Hass des Attentäters nicht mit Hass beantworten, sondern müssen uns weiterhin für eine Welt, in der Unterschiede als Möglichkeiten erlebt werden und für Liebe und Freiheit einsetzen. Dazu und zu vielen weiteren Themen mehr in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
EU- und Bundesebene alles dafür unternommen werden, um die Milchmengen auf dem Markt
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem März-Plenum konnten wir mehrere Höhepunkte feiern: Unsere GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz hat einen bundesweit einmaligen Klimaschutzplan für Hessen vorgelegt, mit dem Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Mit dem Schülerticket von unserem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir können Schülerinnen, Schüler und Azubis hessenweit für einen Euro am Tag Bus und Bahn fahren. Und dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes und der Übertragung dieses Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenlose Jobticket freuen. Unsere Klimaschutzpolitik ist ein Zugewinn für die Menschen in Hessen. Für den hessischen Klimaschutzplan haben wir alle Bereiche in den Blick genommen: von Wärme, Strom, Wohnen und Landwirtschaft bis hin zum Verkehr, inklusive Flugverkehr. Um bis 2050 klimaneutral zu sein und die ehrgeizigen verbindlichen Zwischenziele zu erreichen, haben wir machbare Lösungen erarbeitet und fokussieren uns klar auf gemeinsames Handeln mit allen Akteuren. 140 konkrete Maßnahmen wurden unter einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt, die mit 140 Millionen Euro finanziert werden. Im Gegensatz zum Trauerspiel, das wir beim Klimaschutzplan der Bundesregierung erleben mussten, ziehen in Hessen Umweltministerin und Wirtschaftsminister sowie die Koalition beim Klimaschutz an einem Strang. Heraus kommt ein Plan, der sich in seiner Wirkung bundesweit sehen lassen kann. Unseren Setzpunkt haben wir dem landesweiten Schülerticket gewidmet. Vom kommenden Schuljahr an sind Kinder und Jugendliche endlich für einen Euro am Tag hessenweit mobil, ohne über Tarifzonen, Waben und Anschlusstickets nachdenken zu müssen. Ein Ticket für Bus und Bahn in ganz Hessen, für einen Euro am Tag, für alle Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und für alle im Bundesfreiwilligendienst: Das ist ein echter Meilenstein für die Mobilität junger Menschen. Nicht nur für uns GRÜNE geht mit dem Erfolg des Verkehrsministers ein lang gehegter Traum in Erfüllung – auch viele Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern haben sich so ein einfaches und preisgünstiges Angebot lange gewünscht. Zu diesen und anderen Themen erfahrt ihr mehr in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Denn die entzieht zumindest in Frankfurt viele Wohnungen dem ohnehin angespannten Markt
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen hat die GRÜNE Fraktion zur Halbzeit dieser Legislaturperiode Bilanz gezogen. Diese fällt durchweg positiv aus. Wir haben mit unserer Arbeit viele neue Impulse in der Landespolitik geben können und einen Richtungswechsel erreicht, hin zu einem grüneren und gerechteren Hessen. In der vergangenen Plenarwoche haben wir die Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) in unserem Setzpunkt thematisiert. Diese sind gerade für die Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig, denn Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind traditionell stark darin, auch jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten eine gute akademische Ausbildung zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung stärkt die HAWen zum einen durch die finanzielle Ausstattung im Hochschulpakt und zum anderen durch eine Aufwertung der Forschung an den Hochschulen. Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand hat die GRÜNE Fraktion dem bisherigen Fraktionsvorstand durch seine Wiederwahl im Amt bestätigt und somit das Vertrauen ausgesprochen. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sigrid Erfurth und Martina Feldmayer wurden wiedergewählt. Ich selbst freue mich über meine Wiederwahl zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Auch ein trauriges Ereignis beschäftigte uns in der Plennarwoche: Das Attentat von Orlando. In einer Mahnwache, an der neben dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner, Kai Klose und vielen weiteren Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion, der Staatssekretär und Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, auch die amtierende Generalkonsulin Lisa Vickers und Konsul Ryan L. Jones als Repräsentanten des US-Generalkonsulats teilnahmen, haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen gedacht. Wir dürfen den Hass des Attentäters nicht mit Hass beantworten, sondern müssen uns weiterhin für eine Welt, in der Unterschiede als Möglichkeiten erlebt werden und für Liebe und Freiheit einsetzen. Dazu und zu vielen weiteren Themen mehr in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
EU- und Bundesebene alles dafür unternommen werden, um die Milchmengen auf dem Markt
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Klage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern lassen auch einen Milliarden-Markt
Landtagssitzung am 17., 18. und 19. Mai 2016
Klage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern lassen auch einen Milliarden-Markt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, mit unserem Setzpunkt in der vergangenen Plenarwoche haben wir einmal mehr das drängendste Problem unserer Zeit thematisiert: Den Klimawandel. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Planeten. Aber der Klimaschutz ist die Zukunft und der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber er wird ihn sicher nicht aufhalten. Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Diese Städte, Regionen und Bundesstaaten verpflichten sich die Klimaziele einzuhalten, weil sie hier die Zukunft sehen. Sie werden unterstützt von vielen erfolgreichen Unternehmen, die ihren Kurs längst Richtung Klimaschutz ausgerichtet haben. In diesem Bündnis tauscht sich Hessen aus und entwickelt konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele. Hessen kann den Klimawandel alleine nicht aufhalten, aber Hessen kann zusammen mit den Regionen den Klimawandel deutlich begrenzen. Klimaschutz geht auch ohne Trump. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch sehr, dass Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir Ende Juni in Nordhessen das 1000. Windrad einweihen konnte. Damit ist dem Land in den letzten drei Jahren eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd gelungen ist. Windkraft ist für den Klimaschutz unverzichtbar. Allein die Windräder, die seit Beginn der Wahlperiode 2014 in Hessen zusätzlich errichteten wurden, sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel klimaschädliches Kohlendioxid ein, wie 550.000 Autos im Schnitt pro Jahr verursachen. Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass Hessen bis 2050 klimaneutral wird. Nach dem Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Atomenergie muss und wird es uns gelingen, von fossilen Energieträgern auf Sonne, Wind und andere erneuerbare Quellen umzuschalten, damit wir die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen aufhalten können. Unsere Aktuelle Stunde haben wir einem tollen Erfolg in Südhessen gewidmet: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. Um den Alltag einer wachsenden Stadt mit knappen Flächenressourcen und hoher Verkehrsdichte besser zu organisieren, wird Darmstadt künftig noch stärker auf digitale Techniken setzen. Hier kommen die Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung beispielhaft zusammen. In Darmstadt wird wirklich am Morgen und – am übermorgen – gearbeitet. Zu diesem Erfolg hat das Land Hessen maßgeblich beigetragen. Bis zu fünf Millionen Euro Landesförderung und die gleiche Summe an EFRE-Mitteln stehen bereit, um Darmstadt auf seinem Weg zu unterstützen. Mehr zu diesen und weiteren Themen in unserem Newsletter. Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun in die parlamentarischen Ferien und wünsche Euch/Ihnen eine schöne Sommerzeit! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Daher müssen Kommunen dagegen vorgehen können, wenn Wohnungen dem Markt dadurch entzogen
