Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-entscheidungen-zu-deutschland/
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.
hat Deutschland in einer mit Gründen versehene Stellungnahme aufgefordert, den Markt