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Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDeutschland macht Fortschritte bei der fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, hat aber einige Schwierigkeiten bei ihrer korrekten Umsetzung. Aus dem heute (Freitag) veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland der Mitgliedstaat mit der dritthöchsten Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt ist. Gegen Deutschland sind 47 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, elf neue Fälle im Vergleich zum Vorjahresbericht. Aufgrund der begrenzten Nutzung des EU-Pilotinstruments ist in den meisten Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren angestiegen. Der „EU-Pilot“ ist eine Online-Plattform zur Klärung von Problemen bei der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts.
bewertet, wie die Mitgliedstaaten EU-Vorschriften umsetzen, offene und integrierte Märkte

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EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-leitlinien-setzen-standard-fuer-transparenz-von-algorithmen-auf-online-plattformen/

VorlesenHeute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.
Dieselben Prinzipien werden auch dem bevorstehenden Gesetz über digitale Märkte zugrunde

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EU unterstützt Dürreopfer im südlichen Afrika – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-duerreopfer-im-suedlichen-afrika/

VorlesenUm den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Millionen Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.
Wasserknappheit und den mitunter unerschwinglichen Nahrungsmittelpreisen auf lokalen Märkten

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Europäische Kommission setzt Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft um – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-setzt-aktionsplan-fuer-die-kreislaufwirtschaft-um/

VorlesenAlle 54 Aktionen des im Jahr 2015 gestarteten Aktionsplans sind bereits abgeschlossen​. Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Bericht über die Umsetzung des von ihr im Dezember 2015 angenommenen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht.
neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, zu neuen Geschäftsmodellen geführt und neue Märkte

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Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
würde die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten

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Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.
Handelsspannungen und der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in den aufstrebenden Märkten

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Sagen Sie uns Ihre Meinung: "Wie kann die EU-Handelspolitik dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU zu verbessern?" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSeit dem 16. Juni führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Handelspolitik durch, um auf die veränderte Lage in der Welt zu reagieren und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Die öffentliche Konsultation ist jetzt auch auf Deutsch verfügbar. Der Handelskommissar forderte alle Interessenvertreter und die Zivilgesellschaft auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und sagte: „Es ist eine sehr gute Gelegenheit, einen Blick auf das ‚Warum‘ und ‚Wie‘ der Politik zu werfen.“
die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Zugang zu ausländischen Märkten

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Gipfel zwischen EU und Japan findet am Donnerstag in Brüssel statt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gipfel-zwischen-eu-und-japan-findet-am-donnerstag-in-bruessel-statt-2/

VorlesenDer 26. Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan findet heute Nachmittag (Donnerstag) in Brüssel statt. Die EU vertreten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Für Japan wird Premierminister Shinzō Abe teilnehmen. Von EU-Seite werden ferner die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, und die Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, teilnehmen.
Ordnung, den Multilateralismus, die Demokratie, die nukleare Nichtverbreitung, offene Märkte

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EU für Verbesserung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
unterschiedliche Gesetze beschließen, und dazu beitragen, eine Fragmentierung des EU-Marktes

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Lebensmittelversorgungskette: Mehr Fairness für kleine Akteure – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUm Landwirte und Kleinbetriebe besser zu schützen, haben die EU-Abgeordneten eine neue Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gebilligt.
Unternehmen davon abhalten, in neue Produkte und Technologien zu investieren oder neue Märkte

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