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Barnier: Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich stecken fest – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in dieser Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier heute (Freitag) in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler – genau wie in der Juli-Runde – wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“
Binnenmarkt zu erhalten, wenn es nicht bereit ist, die gemeinsamen Regeln dieses Marktes

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1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID19 und Virus-Varianten: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/18-milliarden-dosen-impfstoff-gegen-covid19-und-virus-varianten-kommission-unterzeichnet-dritten-vertrag-mit-biontech-pfizer/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten bis zu 1,8 Milliarden Dosen des derzeitigen BioNTech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid19 und eines an Varianten angepassten Impfstoffs. „Hier ist Europa vor der Welle. Das ist der größte Impfstoffvertrag weltweit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute beim WDR-Europaforum. „Und Europas Lebensversicherung gegen eine Dauerkrise.“
Kapazitäten der EU zur Impfstoffproduktion vergrößern und so die Versorgung anderer Märkte

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Kommission bewertet nationale Energie- und Klimapläne – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-nationale-energie-und-klimaplaene/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Bericht zur Lage der Energieunion 2020 verabschiedet. In den Einzelbewertungen der 27 nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) werden der Pfad und die Ambitionen jedes Mitgliedstaats zu den Klima- und Energiezielen für 2030 analysiert. Die Kommission ermuntert Deutschland, im Rahmen des europäischen Aufbauplans „Next Generation EU“ beispielsweise in nachhaltigen Verkehr und umweltfreundliche Energieinfrastruktur zu investieren, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen und Engpässe etwa beim Ausbau von Stromnetzen durch einfachere Verwaltungsverfahren zu beseitigen.
Fortschritte erzielt wurden, aber weitere Anstrengungen zur vollständigen Integration der Märkte

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Rede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/19881-2/

VorlesenRede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“
Bundesrepublik“, denn Fischfang, Fischverarbeitung und die Versorgung der heimischen Märkte

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Präsidenten Juncker und Trump nähern sich im Handelsstreit an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praesidenten-juncker-und-trump-naehern-sich-im-handelsstreit-an/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen gestern in Washington vereinbart, Gespräche über den Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen, auf angedrohte Zölle zu verzichten und die bestehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die EU-Gegenzölle neu zu bewerten.
„Dies wird die Märkte für Landwirte und Arbeitnehmer öffnen, die Investitionen erhöhen

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Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutsche-bahn-und-zwei-weitere-eisenbahnunternehmen-buessen-fuer-schienengueter-kartell/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.
die Schwere der Zuwiderhandlung, den Umfang des betroffenen räumlich relevanten Marktes

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Bedeutende Verbände schließen sich Europa-Bündnis an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bedeutende-verbaende-schliessen-sich-europa-buendnis-an/

VorlesenDie Zahl der Institutionen, die sich dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anschließen, wächst weiter. Seit der letzten Mitteilung vom 4. Februar sind weitere sieben Verbände der Einladung der fünf Initiatoren gefolgt, sich gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union einzusetzen und dabei auch die Motivation in der Bevölkerung zu erhöhen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Damit zählt das Bündnis nunmehr 17 Mitglieder.
Abkommen mit Japan schafften für die niedersächsischen Unternehmen einen Zugang zu Märkten

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Juncker-Plan hat Jobs und Wachstum in der EU vorangebracht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-plan-hat-jobs-und-wachstum-in-der-eu-vorangebracht/

VorlesenDie mit dem Juncker-Plan geförderten Investitionen haben 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das EU-Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2022 wird der Juncker-Plan das EU-BIP um 1,8 Prozent gesteigert und 1,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben. In Deutschland beläuft sich die Gesamtfinanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa – dem Juncker-Plan – auf 7,7 Milliarden Euro und soll zusätzliche Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Euro auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB-Gruppe, die heute (Dienstag) ihre jüngsten Berechnungen auf der Basis der bis Ende Juni 2019 genehmigten Finanzierungsvereinbarungen vorgelegt haben.
Entwicklungsarbeit, um sein Produkt- und Dienstleistungsangebot zu erweitern und so weitere Märkte

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Sitzung der Kommission: Bankenunion, Kapitalmarktunion und Klimastrategie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sitzung-der-kommission-bankenunion-kapitalmarktunion-und-klimastrategie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Industrie der EU auf den globalen Märkten

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Europäer sollen beim Schutz von 5G-Netzen abgestimmt vorgehen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen miteinander verbinden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen. Auch demokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Infrastrukturen und 5G-Netzen. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt die Kommission eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
befugt sein, bestimmte Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit von ihren Märkten

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