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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Dadurch erhalten konkurrierende Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit, in diese Märkte

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Von der Leyen schlägt europäisches Instrument für Kurzarbeit vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am Donnerstag ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. „Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Kommissionssitzung heute (Mittwoch) in einer Videobotschaft. „Hinter diesem Element steht die Garantie aller Mitgliedstaaten. Das ist europäische Solidarität in Aktion. Wir tun es für Italien, Spanien und andere Mitgliedsstaaten. Und wir tun es für die Zukunft Europas.“
Menschen in Arbeit gehalten und es den Unternehmen ermöglicht, mit neuem Elan an die Märkte

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Von der Leyen beim Global Leaders‘ Summit: Klimaschutz ist Verantwortung aller großen Volkswirtschaften – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel zum Klimaschutz mit 40 Staats- und Regierungschefs hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Donnerstag) die großen Volkswirtschaften der Welt aufgerufen, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. „Das Pariser Klimaabkommen ist eine Art Lebensversicherung für die Menschheit. Bei der COP26 in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden haben, sondern auch bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu tun“, sagte sie. Sie sprach über das erste Klimaschutzgesetz für Europa, auf das sich Rat und Parlament in dieser Woche geeinigt hatten. „Damit gießen wir das im European Green Deal festgelegte Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, in Gesetzesform.“
„Sie schaffen neue Märkte.

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EU genehmigt staatliche Förderung für Elektrobusse in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.
Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge in Ballungsgebieten und die Schaffung eines Marktes

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EU fördert Wiederaufbau in Nigeria und unterstützt Opfer von Gewalt und Vertreibung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Wiederaufbau und die Stärkung des Nordostens Nigerias mit weiteren 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 damit auf 562 Millionen Euro. Durch die Projekte, die mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollen, wird die bereits umfangreiche Hilfe der EU für die vielen Opfer von Gewalt und Vertreibung im Nordosten Nigerias noch ausgeweitet.
Gemeinschaften und Führungskreise in die Aktivitäten zur Förderung und Wiederbelebung der Märkte

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Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können.
Verbraucherschutzbehörden (CPC), unter der Leitung der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte

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Hamburg: Handelskommissarin Malmström bekennt sich zu wertebasiertem Handel – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern in Hamburg den ersten Hansepreises des Hamburger Hansevereins verliehen bekommen. In ihrer Dankesrede im Museum für Hamburger Geschichte hob sie auf die Bedeutung von Werten im internationalen Handel ab. „Tatsächlich verbreiten wir unsere Werte durch den Handel und in den letzten Jahren haben wir damit begonnen, dies expliziter zu tun“, sagte Malmström.
Das ist enttäuschend.“ In offenen Märkten sieht Malmström den Schlüssel für die

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Kommission genehmigt staatliche Förderung von weiteren 300 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Millionen Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse anstatt herkömmlicher Dieselbusse und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Millionen Euro.
Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge in Ballungsgebieten und die Schaffung eines Marktes

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Europäischer Rat unterstützt Grünen Deal, diskutiert Brexit und Haushalt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“
im Hinblick auf das Potenzial für Wirtschaftswachstum, neue Geschäftsmodelle und Märkte

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EU für Verbesserung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
unterschiedliche Gesetze beschließen, und dazu beitragen, eine Fragmentierung des EU-Marktes

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