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EU-Haushalt: Fischerei und Meereswirtschaft sollen weiter unterstützt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-fischerei-und-meereswirtschaft-sollen-weiter-unterstuetzt-werden/

VorlesenDie EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.
Der Meeresfonds wird Investitionen in neue maritime Märkte, Technologien und Dienstleistung

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Barnier: „Ernste Differenzen“ in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/barnier-ernste-differenzen-in-den-verhandlungen-mit-dem-vereinigten-koenigreich/

VorlesenNach der ersten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Donnerstag) in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. „Wir sehen eine Konvergenz bei einigen Punkten, etwa der Zusammenarbeit bei der zivilen Kernenergie oder der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an bestimmten EU-Programmen. Aber es gibt Differenzen, und die sind sehr ernst.“ Strittig seien vor allem die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, der Wunsch der Briten nach zahlreichen Mini-Deals und das Thema Fischerei.
„So wie Großbritannien seine eigenen Bedingungen für die Öffnung seines Marktes festlegt

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Dombrovskis und Breton beim informellen Rat für Handel in Berlin – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/dombrovskis-und-breton-beim-informellen-rat-fuer-handel-in-berlin/

VorlesenIm Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauschen sich die Ministerinnen und Minister für Handel heute (Montag) informell über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus. Die EU werde weiter für einen regelbasierten, multilateralen Handel mit Blick auf die grüne und digitale Transformation eintreten, sagte der designierte Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorab in Berlin. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt ebenfalls teil.
EU setzte sich hierbei für eine Stärkung des regelbasierten Handels und offene Märkte

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Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-nach-eu-gipfel-ein-guter-tag-fuer-europa/

Vorlesen„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.
Ambitionen erhöhen – aber wir müssten dann die Bedingungen für den Zugang zu unseren Märkten

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EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-strategie-fuer-menschen-mit-behinderungen-zeigt-erfolge-bei-fahrgastrechten-und-beseitigung-von-barrieren/

VorlesenDie von der Kommission heute (Freitag) vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat. Die Einführung des EU-Behindertenausweises zum Beispiel hat es für Menschen mit Behinderungen einfacher gemacht, durch verschiedene Mitgliedstaaten zu reisen. Die Strategie zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu befähigen, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzunehmen.
von Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Förderung des Markts

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Unterstützungspaket der Kommission für Landwirtinnen und Landwirte in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/unterstuetzungspaket-der-kommission-fuer-landwirtinnen-und-landwirte-in-der-eu/

VorlesenDie Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.
russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach wie vor einen starken Einfluss auf die Märkte

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Von der Leyen in Davos: „Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBeim 50. Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) eine Grundsatzrede gehalten. „Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten“, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Ehrgeiz Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu spielen und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Verarbeitung und dem Schutz von Daten zu fördern. „Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa“, sagte von der Leyen.
zusammenbringen, Verbindungen zwischen Unternehmen und Innovatoren herstellen, um neue Märkte

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Umsetzungsfrist für die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften läuft ab – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMontag (21. Dezember) lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten ist, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Damit sollen die Wahlmöglichkeiten und Rechte der Verbraucher gestärkt, höhere Standards für Kommunikationsdienste gewährleistet sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation gefördert werden.
Netzen in Rechnung stellen dürfen, und eine aktualisierte Empfehlung über relevante Märkte

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Eurobarometer: Unterstützung für den Euro erreicht Rekordhöhe – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-unterstuetzung-fuer-den-euro-erreicht-rekordhoehe/

VorlesenLaut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind mehr als drei von vier Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum (76 Prozent) der Ansicht, dass die einheitliche Währung gut für die Europäische Union ist. Dies ist die höchste Unterstützung seit der Einführung von Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002. 66 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Bürger im Euroraum vertreten auch die Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land von Vorteil ist – dieser Wert ist der höchste je erhobene überhaupt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 19 Mitgliedstaaten der Eurozone ist für die gemeinsame Währung.
Transaktionskosten, sichere Ersparnisse, transparentere und wettbewerbsfähigere Märkte

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