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VorlesenUrsula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu heute (Mittwoch) neue Instrumente in Aussicht gestellt. „Seit Anfang Februar haben wir Hunderte von Anträgen für Exporte erhalten – von denen alle bis auf einen genehmigt wurden. In dieser Zeit sind 35 Millionen Dosen exportiert worden in 31 Länder. Dies zeigt, dass Europa alles versucht, die internationale Zusammenarbeit ans Laufen zu bringen – ob durch die Finanzierung von COVAX oder Exporte in andere Länder“, sagte von der Leyen. „Aber Fairness ist keine Einbahnstrasse. Und deshalb müssen wir beim Export zwei Dinge sicherstellen: Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“
Selbsttests (Testkits, um selbst Abstriche vorzunehmen) kommen nach und nach auf den Markt

VorlesenIn ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Freitag) zum einen eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vorgelegt. Es geht um den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und die Forschung. Zum anderen hat die Kommission drei Sofortinitiativen präsentiert: eine EU-Strategie im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern, eine neue EU-Agenda zur Drogenbekämpfung sowie einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen.
Rechtsrahmens zur Verringerung des Risikos der Umlenkung von Feuerwaffen vom legalen Markt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt, um nach der COVID-19-Krise besser auf künftige Krisen reagieren zu können. Damit soll die Industrie für den digitalen und ökologischen Übergang gerüstet werden und wettbewerbsfähig bleiben. „Dafür braucht es jetzt neue Investitionen in Menschen, in Technologien und in den richtigen, Fairness und Effizienz garantierenden Regelungsrahmen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Pandemie hat Abhängigkeiten in wichtigen strategischen Bereichen wie Halbleitern, Rohstoffen und pharmazeutischen Wirkstoffen offengelegt, die unter anderem durch Industrieallianzen überwunden werden sollen.
gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) in jenen Bereichen zu bündeln, in denen der Markt

VorlesenIn einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“
Trotzdem gibt es Kritik aus dem Europäischen Parlament, der Markt habe nicht funktioniert

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
erschweren insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der  Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich sind.
Marktstabilitätsreserve gehalten werden, aufzustocken, die so versteigert werden sollen, dass der Markt

Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes – der Realwirtschaft bieten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Märkte
Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes

, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Entstehung eines großen, hochwertigen Markts
, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Entstehung eines großen, hochwertigen Markts

VorlesenKünstliche Intelligenz, digitale Märkte, autonomes Autofahren, digitale Bildung
Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro Vorlesen Künstliche Intelligenz, digitale Märkte

bahnbrechenden Innovationen die Möglichkeit der schnellen Expansion zu bieten und neue Märkte
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