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Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn allen Lebensphasen eines Produkts soll in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Mit diesem Ziel hatte die Kommission im Jahr 2015 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der nach einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht gut voran kommt: alle 54 Aktionen des Plans, wie etwa die die EU-Strategie für Kunststoffe oder neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen, sind bereits angelaufen oder abgeschlossen.
EU-Ebene, damit u.a. bis 2030 alle Kunststoffverpackungen, die in der EU auf den Markt

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Von der Leyen vor der COP26: „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-vor-der-cop26-es-geht-in-diesem-jahrzehnt-um-alles-oder-nichts/

VorlesenVor der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow vom 1. bis 12. November hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts. Die Konferenz ist für mich dann ein Erfolg, wenn es uns als internationaler Gemeinschaft gelingt, das große gemeinsame Klimaziel zu halten. Wir müssen uns auf konkrete Schritte zur Senkung der Emissionen einigen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, schreibt sie.
Ein gut funktionierender internationaler CO2-Markt kann zu zusätzlichen Investitionen

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EU-Kommission will mit „Renovierungswelle“ die Energieeffizienz von Gebäuden steigern und startet „neues europäische Bauhaus“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-will-mit-renovierungswelle-die-energieeffizienz-von-gebaeuden-steigern-und-startet-neues-europaeische-bauhaus/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für eine „Renovierungswelle“ zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in Europa veröffentlicht. Die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren soll sich mindestens verdoppeln und so die Lebensqualität der Menschen verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa verringern und die Digitalisierung fördern. Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll zudem Wissenschaft, Architektur, Design, Kunst, Planung und Zivilgesellschaft zusammenbringen. „Es geht um eine neue Ästhetik des europäischen Green Deals, die gutes Design mit Nachhaltigkeit verbindet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Beim Neuen Bauhaus geht es darum, den Menschen den Grünen Deal näherzubringen – in den Köpfen und ihren Häusern.“
Ökodesign-Rahmen wird weiterentwickelt, damit effiziente, gebäudegerechte Produkte auf den Markt

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EU verstärkt Bemühungen gegen Beeinflussung von Wahlen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verstaerkt-bemuehungen-gegen-beeinflussung-von-wahlen/

VorlesenDie Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa.
sollte genauso transparent sein wie die Werbung, die in Briefkästen oder auf dem Markt

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Investitionsoffensive für Europa geht über die angestrebte Marke von 500 Milliarden Euro hinaus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSeit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Milliarden Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.
Unterstützung durch die EIB hat für die EFSI-Begünstigten große Bedeutung: sie wird auf dem Markt

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EU und Ukraine bekräftigen Partnerschaft und Engagement für Reformen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-ukraine-bekraeftigen-partnerschaft-und-engagement-fuer-reformen/

VorlesenAuf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew haben die Europäische Union und die Ukraine gestern (Montag) ihre enge Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement für eine umfassende Reformagenda bekräftigt. „Die Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine ist von Solidarität und Freundschaft geprägt. Sie entwickelt sich sehr gut weiter. Gemeinsam haben wird in den vergangenen fünf Jahren größere Fortschritte erzielt als in den beiden Jahrzehnten davor“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.
verschiedene ukrainische Industrie- und Agrarerzeugnisse in Kraft sind, den Zugang zum EU-Markt

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Ökologischer und digitaler Wandel: EU gründet neue Partnerschaften und investiert 10 Milliarden Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission will den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranbringen und hat dazu Dienstag (23. Februar) zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie vorgeschlagen. Die Partnerschaften sollen u.a. die Vorsorge und Reaktion der EU auf Infektionskrankheiten verbessern, effiziente emissionsarme Flugzeuge für eine saubere Luftfahrt entwickeln und die Nutzung erneuerbarer biologischer Rohstoffe bei der Energieerzeugung unterstützen. Die EU wird annähernd 10 Milliarden Euro an Finanzmitteln bereitstellen, die von den Partnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden.
Technologien entwickeln, mit denen wir emissionsfreie Schiffe und Luftfahrzeuge auf den Markt

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Kommission registriert vier neue europäische Bürgerinitiativen – und stuft eine Initiative als rechtlich unzulässig ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.
vollständig oder teilweise aus diesen Siedlungen stammen, nicht mehr auf den europäischen Markt

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Europäischen Bürgerinitiativen: Kommission registriert drei Initiativen und stuft eine als unzulässig ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.
wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt

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