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Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-ueberarbeitet-leitlinien-fuer-beihilfen-im-emissionshandel/

VorlesenIm Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
eingeführten System handelt es sich um den ersten bedeutenden und nach wie vor größten CO2-Markt

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-dem-rat-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Südostasien mit einem dynamischen Markt

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Fusionskontrolle: Telefónica Deutschland könnte gegen Auflagen für Übernahme von E-Plus verstoßen haben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fusionskontrolle-telefonica-deutschland-koennte-gegen-auflagen-fuer-uebernahme-von-e-plus-verstossen-haben/

VorlesenDie Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten.
Durch das Verhalten von Telefónica wurde es Dritten erschwert, auf dem deutschen Markt

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EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf umfassendes Freihandelsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-mercosur-staaten-einigen-sich-auf-umfassendes-freihandelsabkommen/

VorlesenDie EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich am vergangenen Freitag (28.6.) auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag.
Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, wird es einen Markt mit 780 Millionen Menschen

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Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mitgliedstaaten-muessen-eu-urheberrechtsregeln-bis-7-juni-umsetzen/

VorlesenAm kommenden Montag (7. Juni) endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Die neue Urheberrechtsrichtlinie schützt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkräfte und Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU. Gleichzeitig wird die neue Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme europäischen Rundfunkveranstaltern die grenzüberschreitende Bereitstellung bestimmter Programme über ihre Online-Dienste erleichtern. Darüber hinaus hat die Kommission heute ihre Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, der neue Vorschriften für Plattformen für das Teilen von Online-Inhalten vorsieht.
Insbesondere werden die Leitlinien zu Artikel 17 den Markt für die Vergabe von Lizenzen

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995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/995-sitzung-des-bundesrates-am-06-11-2020-rede-von-europaministerin-birgit-hone-zu-top-21-europas-zukunft-jetzt-gestalten/

Vorlesen995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“
Chance und ein Katalysator, die Transformation des EU-Binnenmarkts zum führenden Markt

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EU-Haushalt 2020: Kommission stellt Beschäftigung und Sicherheit in den Mittelpunkt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2020-kommission-stellt-beschaeftigung-und-sicherheit-in-den-mittelpunkt/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) für 2020 einen EU-Haushalt über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt. Der Entwurf steht im Zeichen einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft und von Solidarität und Sicherheit in der EU. 21 Prozent des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans werden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt.
globales Satellitennavigationssystem Galileo aufgewendet, damit es sich auf dem Markt

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Einigung beim Trilog: Kommission begrüßt Wechsel hin zu grünerer und gerechterer Landwirtschaftspolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einigung-beim-trilog-kommission-begruesst-wechsel-hin-zu-gruenerer-und-gerechterer-landwirtschaftspolitik/

VorlesenEuropäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.
und Lebensmittelsektor Die neue GAP behält eine allgemeine Ausrichtung auf den Markt

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EU unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen – auch in München und Berlin – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Millionen Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. Darüber hinaus erhalten weitere 36 Unternehmen über 148 Millionen Euro als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan. Damit belaufen sich die Gesamtinvestitionen aus „Horizont 2020“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, in der aktuellen Ausschreibungsrunde auf 314 Millionen Euro. Zu den erfolgreichen deutschen Unternehmen gehören eine Firma aus München und drei aus Berlin.
Innovationen sollen so schneller auf den Markt gelangen und damit mehr Wachstum und

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