Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-drei-neue-beschluesse-zu-deutschland/
VorlesenDie Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.
Aufwand, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt
