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Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Milliarden Euro generieren konnten. Die hohe Zahl neuer Exportbeschränkungen zeigt jedoch, dass Protektionismus im Welthandel tief verwurzelt ist. Die Gesamtzahl der bestehenden Handelshemmnisse beläuft sich 2019 weltweit auf 438, von denen 43 im vergangenen Jahr von 22 verschiedenen Ländern eingeführt wurden.
meisten Handelsbeschränkungen betreffen den Zugang zum chinesischen und russischen Markt

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EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. Dies wird eine wachsende Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die eine größere Bandbreite und höhere Geschwindigkeiten benötigen. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bessere, schnellere und stabilere Wi-Fi-Verbindungen nutzen, u.a. für Videokonferenzen, Streaming und Telemedizin.
die es der Kommission ermöglicht, Frequenzbänder zu harmonisieren, um innovative Markt

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Luftfahrt kann auch 2021 bei Vergabe der Zeitnischen für Starts und Landungen auf Entlastung hoffen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Während die Fluggesellschaften normalerweise 80 Prozent der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die Kommission diese Schwelle auf 40 Prozent senken. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.
Und der Notwendigkeit, den Wettbewerb auf dem Markt aufrechtzuerhalten, einen effizienten

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Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs genehmigt. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna wird darunter bis zu 160 Millionen Dosen an die EU liefern, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Dies ist der sechste Vertrag mit einem Pharmaunternehmen für unser COVID-19-Impfstoff-Portfolio, und wir arbeiten an einem weiteren“, sagte sie. Von der Leyen unterstrich zudem, dass die EU im Rahmen der Covax-Initiative sicherstellen will, dass auch alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu einem Impfstoff bekommen.
Sie werden nur dann zugelassen und auf den Markt gebracht, wenn sie sicher und wirksam

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Juncker-Investitionsoffensive mobilisiert rund 380 Milliarden Euro in Europa – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartete Investitionsoffensive in Europa dürfte sich insgesamt auf rund 380 Milliarden Euro an Investitionen belaufen. Nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank (EIB) umfassen die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – des Herzstücks des Juncker-Plans – genehmigten Maßnahmen ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 71,4 Milliarden Euro.
INVL-Ostsee-Wachstumsfonds wird es den baltischen Unternehmen ermöglichen, über ihren regionalen Markt

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EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission Donnerstag (19. Dezember) eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
offen sein für Finanzinnovationen, damit die EU Größenvorteile schafft und auf dem Markt

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Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
– und setzen daher neue Standards auf dem stark wettbewerbsorientierten Online-Markt

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Von der Leyen nach EU-Gipfel: „Haushalt und Rechtsstaatlichkeit sind gleich wichtig“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.
Denn derzeit sehen wir, dass viele Antigen-Schnelltests auf den Markt kommen, aber

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Für länger haltbare und nachhaltigere Produkte: Neuer EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat heute (Mittwoch) in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Diese sollen länger nutzbar sein und leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Weitere Ziele sind zudem weniger Verpackungen und die Vermeidung von Abfall. Der Aktionsplan der Kommission baut auf den EU-Initiativen seit 2015 auf und konzentriert die Gestaltung und Produktion von Produkten. Grundlegendes Ziel ist es, dass genutzte Ressourcen so lange wie möglich in der EU-Wirtschaft verbleiben.
Verpackungen – neue verbindliche Anforderungen an Verpackungen, die auf dem EU-Markt

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