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Veranstaltungsmitschnitt vom 23.03.2021: Europa-Aktuell „Die China-Strategie der EU – Ein Drahtseilakt?“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/veranstaltungsmitschnitt-vom-23-03-2021-europa-aktuell-die-china-strategie-der-eu-ein-drahtseilakt/

VorlesenDurch die gegenseitig auferlegten Sanktionen einen Tag vor der Veranstaltung, am 22. März 2021 von China und der EU, diskutierten der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie der ZDF-Korrespondent Thomas Reichart die EU-China-Beziehungen vor einem hoch aktuellen Hintergrund. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politologin Dr. Birgit Mangels-Voegt. Neben generellen Erklärungen zu den EU-China-Beziehungen, Implikationen auf die Weltordnung und die Beziehung zu den USA sowie der Abwicklung des Investitionsabkommens wandte sich die Diskussion schnell lösungsorientierten Fragen und handelspolitischen Ansätzen zu. So ging es um die Wirksamkeit von Sanktionen, einen konstruktiven Umgang mit China zwischen klarer Linie und Kooperation, eine gemeinsame europäische Politik sowie Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Datenschutz und der Hinterfragung des europäischen Vorsprungs.
die EU damit chinesischen Firmen einen weiterhin offenen Zugang zum europäischen Markt

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Online-Werbung: Kommission verhängt fast 3 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-werbung-kommission-verhaengt-fast-3-milliarden-euro-geldbusse-gegen-google/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche („adtech“) verzerrt hat. Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbeanzeigen zum Nachteil konkurrierender Anbieter von Werbetechnologie, Werbetreibenden und Online‑Publishern zu bevorzugen. 
Google auf den folgenden Märkten eine beherrschende Stellung innehat auf dem Markt

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Green Deal: Kommission startet Konsultationen zu Energiebesteuerung und CO2-Grenzausgleich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/green-deal-kommission-startet-konsultationen-zu-energiebesteuerung-und-co2-grenzausgleich/

VorlesenDie Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.
dazu beitragen, die EU-Staaten nach der Coronavirus-Pandemie zu entlasten und am Markt

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Keine Roaming-Gebühren mehr auf dem Westbalkan – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/keine-roaming-gebuehren-mehr-auf-dem-westbalkan/

VorlesenHeute (Donnerstag) tritt die „Roam Like at Home“-Regelung auch auf dem Westbalkan in Kraft. Ab dem 1. Juli werden alle Roaming-Kosten innerhalb der Region abgeschafft. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein in der digitalen Transformation der Region. Die Regelung ist eine historische Errungenschaft der Zusammenarbeit zwischen den Telekommunikationsministerien und unabhängigen Regulierungsbehörden der Region, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird.
Der gemeinsame regionale Markt, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der

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Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/jahresbericht-zu-handelshemmnissen-eu-schutzmassnahmen-helfen-aber-protektionismus-bleibt-ein-problem/

VorlesenAus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Milliarden Euro generieren konnten. Die hohe Zahl neuer Exportbeschränkungen zeigt jedoch, dass Protektionismus im Welthandel tief verwurzelt ist. Die Gesamtzahl der bestehenden Handelshemmnisse beläuft sich 2019 weltweit auf 438, von denen 43 im vergangenen Jahr von 22 verschiedenen Ländern eingeführt wurden.
meisten Handelsbeschränkungen betreffen den Zugang zum chinesischen und russischen Markt

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EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-stellt-mehr-frequenzen-fuer-besseres-und-schnelleres-wi-fi-zur-verfuegung/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. Dies wird eine wachsende Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die eine größere Bandbreite und höhere Geschwindigkeiten benötigen. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bessere, schnellere und stabilere Wi-Fi-Verbindungen nutzen, u.a. für Videokonferenzen, Streaming und Telemedizin.
die es der Kommission ermöglicht, Frequenzbänder zu harmonisieren, um innovative Markt

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Kreislaufwirtschaft: Gesetzgeber wollen Düngemittel aus Bioabfall fördern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kreislaufwirtschaft-gesetzgeber-wollen-duengemittel-aus-bioabfall-foerdern/

VorlesenDie Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben heute eine vorläufige politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom März 2016 erzielt, der auf dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft aufbaut und vorsieht die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Die Einigung wird den Zugang von Düngemitteln aus Bioabfallstoffen für den EU-Binnenmarkt erleichtern.
mit unseren Bemühungen zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft in Europa einen neuen Markt

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