Dein Suchergebnis zum Thema: Markt

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1. Juni 2023 verfügbar.
Wirkung für alle Mitgliedstaaten überprüft werden, damit Unternehmen im gemeinsamen Markt

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen.
Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt

Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 im Rahmen des Pakets „Listing Act“ u. a. einen Vorschlag für eine Richtlinie über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen, veröffentlicht.
KMU-Wachstumsmarkt anstreben und für deren Aktien bisher keinerlei Notierung an irgendeinem Markt

Kabinett beschließt Gesetz zum gemeinsamen Rechtshilfeabkommen
Lateinamerika etwa erreichen seit Jahren Tonnen von Betäubungsmitteln den europäischen Markt

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen.
Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt

Kabinett beschließt Gesetz zum gemeinsamen Rechtshilfeabkommen
Lateinamerika etwa erreichen seit Jahren Tonnen von Betäubungsmitteln den europäischen Markt

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1. Juni 2023 verfügbar.
Wirkung für alle Mitgliedstaaten überprüft werden, damit Unternehmen im gemeinsamen Markt

Die Insolvenzsicherung im Reiserecht ist bislang insbesondere in § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach kommen die Reiseveranstalter ihrer Verpflichtung zur Insolvenzsicherung üblicherweise durch den Abschluss einer Versicherung nach. Zulässig ist auch die Bürgschaft eines Kreditinstituts. Der Versicherer oder das Kreditinstitut kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. Im Zuge mehrerer Insolvenzen hatte sich gezeigt, dass die Möglichkeit der Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führt und die Gefahr begründet, dass Reisende nicht hinreichend entschädigt werden.
kann im schlechtesten Fall aber auch zu einem Rückzug von Versicherern aus dem Markt

Die Insolvenzsicherung im Reiserecht ist bislang insbesondere in § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach kommen die Reiseveranstalter ihrer Verpflichtung zur Insolvenzsicherung üblicherweise durch den Abschluss einer Versicherung nach. Zulässig ist auch die Bürgschaft eines Kreditinstituts. Der Versicherer oder das Kreditinstitut kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. Im Zuge mehrerer Insolvenzen hatte sich gezeigt, dass die Möglichkeit der Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führt und die Gefahr begründet, dass Reisende nicht hinreichend entschädigt werden.
kann im schlechtesten Fall aber auch zu einem Rückzug von Versicherern aus dem Markt

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Vermarktung einer Ware als identisch zu einer in anderen Mitgliedstaaten auf dem Markt