Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass sich nachhaltige Produkte am Markt
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass sich nachhaltige Produkte am Markt
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
insbesondere gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie gegenüber Mitbewerbern am Markt
Die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung findet bislang auf Grundlage zahlreicher Papierdokumente statt, die zwischen Gericht, Gerichtsvollziehern und den Beteiligten hin- und hergeschickt werden. Diese Papierdokumente sollen durch eine datenbankbasierte und länderübergreifende digitale Lösung weitestgehend ersetzt werden.
Durch eine nationale Markt– und Best Practice-Recherche soll auch die Grundlage für
Sie sind Journalistin oder Journalist und wollen sich über das G7-Justizministertreffen am 28. und 29. November 2022 in Berlin informieren? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und Hinweise für Presse und Medien.
Novembers im Weltsaal des Auswärtigen Amtes, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, statt
Sie sind Journalistin oder Journalist und wollen sich über das G7-Justizministertreffen am 28. und 29. November 2022 in Berlin informieren? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und Hinweise für Presse und Medien.
Novembers im Weltsaal des Auswärtigen Amtes, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, statt
Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.
So können innovative Unternehmen ihre Erfindungen im gemeinsamen Markt auch zeitgemäß
Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.
So können innovative Unternehmen ihre Erfindungen im gemeinsamen Markt auch zeitgemäß
Die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung findet bislang auf Grundlage zahlreicher Papierdokumente statt, die zwischen Gericht, Gerichtsvollziehern und den Beteiligten hin- und hergeschickt werden. Diese Papierdokumente sollen durch eine datenbankbasierte und länderübergreifende digitale Lösung weitestgehend ersetzt werden.
Durch eine nationale Markt– und Best Practice-Recherche soll auch die Grundlage für
Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 im Rahmen des Pakets „Listing Act“ u. a. einen Vorschlag für eine Richtlinie über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen, veröffentlicht.
KMU-Wachstumsmarkt anstreben und für deren Aktien bisher keinerlei Notierung an irgendeinem Markt
