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Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Aktuelle Lage: Der Koalitionsstreit um die BAföG-Erhöhung Der Streit um die BAföG-Reform in der schwarz-roten Bundesregierung offenbart ein grundlegendes politisches Versagen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet öffentlich nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung und erklärte, die Novelle werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt [1]. Wenn Ministerin […]
Pauschale löst das Problem aber nicht: Sie speist lediglich mehr Geld in einen Markt

Vor weniger als 80 Jahren lag Europa nach einem von Deutschland geführten Angriffskrieg in Schutt und Asche – der grausame Höhepunkt eines Jahrhunderts kriegerischer Konflikte zwischen Nationalstaaten. Die Gründung der Europäischen Union kehrte diesen Prozess um. Die friedliche Integration vormals verfeindeter Staaten macht die EU zu einem historisch einzigartigen Erfolg. Seit dem Fall des Eisernen […]
Nur der Einfallsreichtum der Forschung und der Markt entscheiden, welche Technologie

Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Dabei bekennen sich die Jungen Liberalen zu den Grundsätzen einer Parlamentsarmee. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die Politik der kleinen Schritte, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Bundeswehr reformieren und modernisieren sollte, nun durch eine umfassende Reform ersetzt wird. Ziel dieser Reform muss ein langfristig tragbares […]
Stattdessen soll verstärkt fertig entwickeltes und bereits am Markt verfügbares Gerät

Europa leben. Denn Europa ist kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzen-loses Reisen und Studieren, friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität.Europa lieben. Denn Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig. Sie hat […]
Handelsliberalisierung ist deshalb ein liberales Ziel und erzeugt einen fairen internationalen Markt

Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt […]
Gerade uns Liberalen ist bewusst, dass der Markt klare und faire Regeln und Rahmenbedingungen

Die Jungen Liberalen begrüßen die Diskussion um Gleichstellung von Mann und Frau in Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichstellung der Geschlechter über die rein rechtliche Gleichstellung hinaus ist elementar für die Verwirklichung des liberalen Ideals der Chancengerechtigkeit. Die Thematik der Gleichstellung erstreckt sich über mehrere Bereiche und darf nicht auf einzelne Aspekte verengt werden. Wir Junge Liberale […]
Als Junge Liberale sind wir grundsätzlich der Meinung, dass Lohnfindung am Markt

Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden könnten. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht […]
Durch Uploadfilter, entsteht eine große Einstiegshürde in den Markt für neue Plattformen

Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Schon die SARS-Pandemie 2002/2003 hatte ihren Ursprung auf einem vergleichbaren Markt

wir die Europäische Union dazu auf, chlorbehandelte Produkte auf dem europäischen Markt