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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet […]
neuen Staatsziel Nachhaltigkeit und der Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit einem schönen Fest haben wir vergangenen Freitag 30-Jahre-Grüne Landtagsfraktion gefeiert. Vieles konnten wir in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits erreichen. Grüne haben von Hessen aus bundesweit Zeichen gesetzt. Und wir haben noch viel vor. Hessen hat eine bessere Regierung verdient. Schwarz-gelb ist nach 13 Jahren im Amt erschöpft und verbraucht, das hat die vergangene Sitzung des Landtags einmal mehr gezeigt. Unser Land braucht frischen Wind und neue Ideen. Genau daran arbeiten wir mit Anträgen, Gesetzentwürfen und Konzepten für Hessen. Mehr zu einigen unseren Aktivitäten in den letzten Wochen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Uns geht es um den Erhalt unserer Umwelt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Kontrollgremium des Bundestages als Sonderermittler zum sogenannten NSU sowie dem V-Mann

„Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sollen nach dem Gesetz ‚im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens und für das Amt eines Mitglieds des Staatsgerichtshofes besonders geeignet sein‘. Diesem Maßstab wird das richterliche Mitglied des Staatsgerichtshofs Karin Wolski nicht gerecht. Sie hat gestern eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie einen Rückzug kategorisch ablehnt. Sie schreibt darin: […]
Wenn ihr Mann keine abgeben wollte, hätte sie die eigenen Einkünfte erklären können

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb […]
Kontrollgremium des Bundestages als Sonderermittler zum sogenannten NSU sowie dem V-Mann

Landtagssitzung am 23., 24., 25. und 30. Juni 2020
Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) Jeden Tag versucht ein Mann

Landtagssitzung am 23., 24., 25. und 30. Juni 2020
Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) Jeden Tag versucht ein Mann

Landtagssitzung am 23., 24., 25. und 30. Juni 2020
Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) Jeden Tag versucht ein Mann

Landtagssitzung am 23., 24., 25. und 30. Juni 2020
Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) Jeden Tag versucht ein Mann

Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt.
bei den Anpassungen der Verfassung besonders wichtig, die Gleichberechtigung von Mann