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Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt.
Gerade junge Menschen brauchen engagierte Frauen und Männer, die ihnen auf Augenhöhe

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Zahlen sprechen für sich: Längst ist Hessen ein Fahrradland. Ob im Urlaub, in der Freizeit, aber auch im alltäglichen Verkehr – das Fahrrad erfreut sich steigender Beliebtheit und ist somit nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor in Hessen geworden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat diesen Boom erkannt und wird alles tun, um das „Fahrradland Hessen“ zu fördern und weiter zu entwickeln. Zu den Maßnahmen der Landesregierung gehört neben der Bereitstellung von weiteren Geldern für den Ausbau der Radwege auch die Unterstützung der Kommunen. In einer AG Nahmobilität werden sich künftig die Kommunen vernetzen, austauschen und unterstützen können. Denn Radverkehr findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Außerdem haben wir in der vergangenen Plenarwoche Änderungen des hessischen Vollzugsgesetzes in 1. Lesung beraten. Mit der Aufnahme der Resozialisierung als Ziel eines Gefängnisaufenthaltes in das hessische Vollzugsgesetz, wird nun eine langjährige Forderung der GRÜNEN umgesetzt. Damit – und mit einigen anderen wesentlichen Änderungen – haben wir eine Modernisierung des Vollzugsgesetzes auf den Weg gebracht. Besonders gefreut hat uns als GRÜNE in diesen Tagen natürlich die Entscheidung des Supreme Court der USA die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partner in allen 50 Bundesstaaten für zulässig zu erklären. Dieses Urteil ist ein großartiger Erfolg für die Schwulen und Lesben, nicht nur in den USA. #lovewins Mehr über die Arbeit der GRÜNEN Fraktion in unserem Newsletter. Sommerliche Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Juni 2015 "Wir müssen uns entschuldigen bei Männern, die mit Hilfe eines veralteten

Wir wollen, dass Schluss ist mit ideologischen und moralischen Debatten, was Familie sein darf oder nicht. Es geht um die Anerkennung der Vielfalt von Familienformen und deren diskriminierungsfreie Förderung anstatt der Durchsetzung von konservativen Wertvorstellungen über Familienpolitik. Bei der Unterstützung der Familien sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Verantwortungsbereitschaft der Familienmitglieder stärken und auf Bevormundung […]
Viele Frauen und Männer übernehmen Verantwortung für die Kinder ihrer Partner, die

Wir wollen, dass Schluss ist mit ideologischen und moralischen Debatten, was Familie sein darf oder nicht. Es geht um die Anerkennung der Vielfalt von Familienformen und deren diskriminierungsfreie Förderung anstatt der Durchsetzung von konservativen Wertvorstellungen über Familienpolitik. Bei der Unterstützung der Familien sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Verantwortungsbereitschaft der Familienmitglieder stärken und auf Bevormundung […]
Viele Frauen und Männer übernehmen Verantwortung für die Kinder ihrer Partner, die

Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt des Hochschulkonzepts der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich geben soll. In dem Konzept […]
„Immer noch ist es so, dass in der Tendenz mehr Frauen als Männer studieren, und

Landtagssitzung am 21., 22. und 23 Juli 2015
Lesung über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen

Landtagssitzung am 21., 22. und 23 Juli 2015
Lesung über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche wurde der Hochschule in Fulda als erster Hochschule für angewandte Wissenschaften bundesweit das Promotionsrecht verliehen. Schon lange haben wir dafür gestritten, dass gleichwertige Forschungsleistungen gleichwertige Rechte verdienen. Bislang mussten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit Universitäten kooperieren, um Doktortitel verleihen zu können. Oft fanden sie keinen Partner für diese kooperativen Promotionsverfahren und mussten als Bittsteller zahlreiche Professoren ansprechen. Mit der schwarz-grünen Novelle des Hochschulgesetzes wurde diese Ungleichbehandlung für die angewandten Hochschulen beendet. Ein wichtiger Schritt für die oft sehr praxisnahe und gesellschaftlich relevante Forschung der Hochschulen, aber auch für die Frage von sozialer Gerechtigkeit. Denn gerade diese Hochschulen sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs, weil sie auch Menschen aus bildungsfernen Schichten bessere Chancen bieten. Diese Bedeutung haben wir im Rahmen der aktuellen Stunde im hessischen Landtag unterstrichen. Die zweite jüngste Umsetzung eines wichtigen Grünes Ziels bildet das von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept zur Einführung einer Lärmobergrenze. Ziel der nun begonnen Verhandlungen ist eine verbindliche Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft. Der Vorschlag des Verkehrsministeriums sieht vor, die künftige Entwicklung des Flughafens an Bedingungen wie den technischen Fortschritt bei leiseren Triebwerken und lärmarmen Flugzeugoberflächen sowie eine lärmoptimierte Routenführung zu knüpfen. Das bedeutet, dass künftig eine Steigerung der Flugbewegungen nur noch möglich ist, wenn der einzelne Flug leiser wird. So wird der Fluglärm begrenzt, lässt aber dem Flughafen Raum, sich zu entwickeln. Die Obergrenze soll deutlich unter den Werten liegen, die der Planfeststellungsbeschluss erlauben würde. Auch bei einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen darf der Lärm diese Grenze nicht überschreiten – das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Region. Die Lärmobergrenze wirkt also nachhaltig als Instrument zur Verringerung der Fluglärmbelastung. Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
die Sexualerziehung – FAZ vom 22.09.2016 Artikel: Wertschätzung für Vielfalt – Männer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche wurde der Hochschule in Fulda als erster Hochschule für angewandte Wissenschaften bundesweit das Promotionsrecht verliehen. Schon lange haben wir dafür gestritten, dass gleichwertige Forschungsleistungen gleichwertige Rechte verdienen. Bislang mussten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit Universitäten kooperieren, um Doktortitel verleihen zu können. Oft fanden sie keinen Partner für diese kooperativen Promotionsverfahren und mussten als Bittsteller zahlreiche Professoren ansprechen. Mit der schwarz-grünen Novelle des Hochschulgesetzes wurde diese Ungleichbehandlung für die angewandten Hochschulen beendet. Ein wichtiger Schritt für die oft sehr praxisnahe und gesellschaftlich relevante Forschung der Hochschulen, aber auch für die Frage von sozialer Gerechtigkeit. Denn gerade diese Hochschulen sind traditionell Orte des Bildungsaufstiegs, weil sie auch Menschen aus bildungsfernen Schichten bessere Chancen bieten. Diese Bedeutung haben wir im Rahmen der aktuellen Stunde im hessischen Landtag unterstrichen. Die zweite jüngste Umsetzung eines wichtigen Grünes Ziels bildet das von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept zur Einführung einer Lärmobergrenze. Ziel der nun begonnen Verhandlungen ist eine verbindliche Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft. Der Vorschlag des Verkehrsministeriums sieht vor, die künftige Entwicklung des Flughafens an Bedingungen wie den technischen Fortschritt bei leiseren Triebwerken und lärmarmen Flugzeugoberflächen sowie eine lärmoptimierte Routenführung zu knüpfen. Das bedeutet, dass künftig eine Steigerung der Flugbewegungen nur noch möglich ist, wenn der einzelne Flug leiser wird. So wird der Fluglärm begrenzt, lässt aber dem Flughafen Raum, sich zu entwickeln. Die Obergrenze soll deutlich unter den Werten liegen, die der Planfeststellungsbeschluss erlauben würde. Auch bei einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen darf der Lärm diese Grenze nicht überschreiten – das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Region. Die Lärmobergrenze wirkt also nachhaltig als Instrument zur Verringerung der Fluglärmbelastung. Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
die Sexualerziehung – FAZ vom 22.09.2016 Artikel: Wertschätzung für Vielfalt – Männer

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in unseren ersten Plenarwoche nach den Sommerferien haben wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigt, das uns alle in Hessen, in Deutschland und in Europa so sehr bewegt: Die Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen. Es sind die vielen Krisen in der Welt, die Menschen dazu treiben ihre Heimat zu verlassen und gefährliche Wege nach Europa zu nehmen. Und mit Krisen sind nicht „nur“ Kriege gemeint. Längst fliehen die Menschen vor Hungersnöten und bitterer Armut, auch verursacht von Klimawandel und Umweltkatastrophen. Die GRÜNE Fraktion ist sich der Herausforderung sehr bewusst, wenn unser Land so viele Menschen unterschiedlichster Kulturen, Sprachen, Historien und Religionen aufnimmt. Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam den Kommunen, den vielen engagierten Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern in Hessen stemmen. Die aktuelle Herausforderung ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Denn uns geht es nicht nur um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch um die Integrationen derer, die eine Bleibeperspektive haben. Wir sind uns auch der großen Verantwortung bewusst, die die Politik trägt. Wir setzen uns in Hessen für eine offene und ehrliche Debatte über die zu gehenden Schritte und die Konsequenzen für Hessen ein. Eine Debatte, die wir mit allen politischen Kräften führen wollen. Eine Debatte, die berechtigte Fragen und auch Sorgen ernst nimmt statt sie zu schüren und die neben der Herausforderung auch die Chancen und die Bereicherung für unser Land aufzeigt. Mehr zu diesem und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
von Kindern mit und ohne Behinderung bereit. mehr Gleiche Chancen für Frauen und Männer