Faeser (SPD) und Frömmrich (GRÜNE): „Warum wurde das Geheimschutzinteresse des V-Mann https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/etwas-demut-und-das/?d=druckvorschau
Auf völliges Unverständnis stieß das heutige Verhalten des Staatssekretärs im Innenausschuss als dieser für die Landesregierung erklärte, dass es bei der Aufklärung des NSU-Mordes im April 2006 in Kassel keine Konflikte zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz in Hessen gegeben habe. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages habe dies in öffentlicher Sitzung hinreichend widerlegt, […]
Faeser (SPD) und Frömmrich (GRÜNE): „Warum wurde das Geheimschutzinteresse des V-Mann
