„Standortentwicklungsgesetz“: EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet – WWF Österreich https://www.wwf.at/standortentwicklungsgesetz-eu-kommission-hat-vertragsverletzungsverfahren-gegen-oesterreich-eingeleitet/page/3/?et_blog=
Wien, Brüssel, am 11. Oktober 2019. Im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission wird jetzt auch Österreich aufgefordert, sein innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einklang zu bringen. „Gegenstand des Verfahrens ist […]
Hier der Link zur Vertragsverletzungsverfahren im Oktober.