Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln in Bestellformularen und Neufahrzeug- Verkaufsbedingungen. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
23) OLG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2025 (2 UKl 2/23) Standdatum 13.03.2025 Link
Meta verwendet nun auch in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI „Meta AI“. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten. Warum sich ein Widerspruch trotzdem noch lohnt.
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Geltendmachung von Forderungen und (Mahn-)kosten / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)
I-13 O 43/25 Standdatum 10.12.2025 Link zum Klageregister Die Klägerin wendete
Informationen über wesentliche Eigenschaften der angebotenen Dienstleistung sowie über das Widerrufsrecht / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 23.01.2026, Az. 11 O 5/25 Standdatum 30.01.2026 Link
Irreführender „Altersrabatt“ auf Brillengläser, unzulässige Forderung von „Mahnkosten“ / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)
Landgericht Cottbus, Urteil vom 28.01.2026, Az. 11 O 4/25 Standdatum 02.02.2026 Link
Geltendmachung von Wertersatzansprüche trotz Rücksendung der Ware in ungeöffneter Originalverpackung / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Dokumente LG Koblenz Urteil vom 06.05.2025 (Az. 3 HK O 51/24) Standdatum 07.05.2025 Link
Rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Dokumente Brandenburgisches OLG vom 19.06.2024 (7 UKI 3/23) Standdatum 21.11.2024 Link
Bewerbung eines Angebotes als „kostenlos“, obwohl die Dienstleistung kostenpflichtig ist / Anerkenntnisurteil gegen den Anbieter ergangen
Landgericht Regensburg, Urteil vom 20.11.2024 (1 HK O 819/24) Standdatum 27.11.2024 Link
Irreführend beschrifteter Bestätigungsbutton, fehlende Information über die für die Erstberatung anfallenden Kosten, Widerrufsbelehrung ohne die erforderlichen Pflichtangaben / Anerkenntnisurteil ergangen
Dokumente LG Lüneburg, Urteil vom 27.02.2025 (7 O 53/23) Standdatum 04.03.2025 Link
Unzureichende Information über wesentliche Eigenschaften der Pauschalreise unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung auf der Vermittlungsplattform / Anerkenntnis- und Endurteil ergangen
LG Leipzig Urteil vom 19.06.2025 (Az. 02 HK O 3063/24) Standdatum 25.06.2025 Link
