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Und niemand kann mehr übersehen: Sie ist die linke Volkspartei.

Statt vereinbarte Koalitionsbeschlüsse zügig umzusetzen, versucht Innenminister de Maizière den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken und damit innerparteilich sein Profil zu schärfen. Ein Vorstoß , der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage stelle, warnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und macht deutlich, dass der CDU-Politiker damit nicht weit kommt.
Die rechte Hand weiß offensichtlich nicht, was die linke tut.“ Das schade aber nicht

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.
dpa Auf Platz zwei hinter Barley nominierte die SPD Udo Bullmann (links), den Europabeauftragten

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.
dpa Auf Platz zwei hinter Barley nominierte die SPD Udo Bullmann (links), den Europabeauftragten

Die SPD macht Druck, damit sich Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln oder anderen Städten nicht wiederholen. „Wer stiehlt oder Frauen belästigt muss ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso natürlich auch Menschen, die Flüchtlinge attackieren oder Polizisten angreifen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin.
Integration voranbringen Linke und Grüne müssten einsehen, dass man den Rechtsstaat

Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden.
Die Linke kommt auf 9,1 Prozent. AfD und FDP mussten lange bangen.

Weggucken, Aussitzen, Abbügeln – die Methode Merkel komme in ihrer dritten Amtszeit an ihr natürliches Ende, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview. „Ihr Ziel war, die Wähler einzuschläfern. Jetzt aber haben wir eine hochpolitisierte Wählerschaft. Die will Antworten auf die offenen Zukunftsfragen.“ Gabriel kündigt an, die SPD werde der Personalkampagne der Union einen inhaltlichen und programmatischen Wahlkampf entgegensetzen.
Gabriel: Jedenfalls nicht mit linkem Populismus.

Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.
Die Linke demnach auf 8,7 bis 8,8 Prozent.

Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ – und: „einen Freund“.
verlässlich und mit Herzblut bei der Sache.“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender, Die Linke

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