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Was ist eine Sondernutzung?Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinn, d. h. im Sinne der Fortbewegung…
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Die Stadt Gersthofen erhebt die Kanalherstellungsbeiträge nach Art. 5 KAG in Verbindung mit der städtischen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Die Rohrnetzkostenbeiträge werden von den Stadtwerken Gersthofen nach Art. 5 KAG in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur…
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Wann ist eine Veranstaltung nach der Straßenverkehrsordnung erlaubnispflichtig?Bei jeder Veranstaltung, bei der die öffentliche Verkehrsfläche mehr als “verkehrsüblich” in Anspruch genommen wird, muss eine Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung eingeholt werden. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die…
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Die Stadt Gersthofen erhebt für die erstmalige Herstellung der in § 127 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) genannten Erschließungsanlagen (Straßen, Wege, Plätze etc.) Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§§ 127 ff. BauGB) in Verbindung mit Art. 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes…
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Was regeln verkehrsrechtliche Anordnungen?Vor der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum (Baustellen, Aufgrabungen, etc.) muss bei der Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt werden. Die verkehrsrechtliche Anordnung regelt unter anderem, wie die Arbeitsstelle vor Ort abzusperren ist, ob und wie der Verkehr…
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Unter Gewerbe ist jede Tätigkeit zu verstehen, die selbstständig, auf eigene Rechnung, in eigenem Namen und dauerhaft ausgeübt wird. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird, die Absicht muss jedoch vorhanden sein.Es gibt Tätigkeiten, die nicht…
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Menschen mit außergewöhnlichen Beeinträchtigungen können bei der Straßenverkehrsbehörde einen Schwerbehindertenparkausweis beantragen. Dem Inhaber, bei Beförderung des Inhabers auch dem Fahrzeugführer, werden durch diesen Ausweis einige „Sonderrechte“ im Straßenverkehr eingeräumt. Voraussetzungen allgemein:• Sie sind mit Hauptwohnsitz in Gersthofen gemeldet• Die Behinderung ist…
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Gewerbesteuer wird für jeden Gewerbebetrieb im Inland erhoben. Hiervon gibt es Ausnahmen, z.B. Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Über den Gewerbesteuerausgleich helfen einkommensstärkere Gemeinden den einkommensschwächeren. In der Stadt Gersthofen lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2023 bei über 44…
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