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Der Rat der EU hat heute mit dem Europäischen Parlament eine informelle Einigung über die Aufteilung der mit 6,108 Mrd. Euro bezifferten Haushaltsmittel des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) für den Zeitraum 2021-2027 erzielt.
EU-Fischereiministerinnen und -minister beschließen Fangquoten 2021 für die OstseeInterner Link

Am 7. Dezember billigten die Verhandlungsführenden des Parlaments, des Rates und der Kommission ein vorläufiges Kompromisspaket zum Grundsatz der Konditionalität.
Verbindliches Transparenzregister: Vorläufige Vereinbarung zu wesentlichen PunktenInterner Link

Eine europaweite Plattform zum Speichern von Daten. Das versteckt sich hinter dem Projekt GAIA-X. Ziel ist, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit zu garantieren. Doch wie funktioniert GAIA-X und wer profitiert wie davon? Wichtige Fragen und Antworten.
Europäischer Rat in Brüssel: „Wir wollen in der EU digital souverän sein“Interner Link

Chancellor Angela Merkel discussed this week’s meeting of the European Council with Italian Prime Minister Giuseppe Conte. Italy was particularly hard-hit by the coronavirus, she said. „That’s why it is our duty to act in a spirit of solidarity in order to overcome the consequences of this pandemic.“
Focus areas of Germany’s Presidency of the Council of the European UnionInternal link

Unter Vorsitz von Forschungsministerin Anja Karliczek wurde beim Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung und Innovation) in Brüssel am 29. September ein wichtiger Meilenstein für einen Start des Horizont-Programms Anfang 2021 erreicht.
Wettbewerbsfähigkeits-Rat in Brüssel: Forschung und Innovation auf der AgendaInterner Link

Die digitale Souveränität als Leitbild in Europa zu etablieren ist für Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, besonders wichtig.
Ein stärkeres und innovativeres Europa: Ausbau der digitalen SouveränitätInterner Link

Der deutsche Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über die aktualisierten Strukturfondsregeln erzielt, die Grundlage der EU-Politik für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sind.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Gemeinsam gestärkt aus der Krise“Interner Link

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die EU-Mitgliedstaaten sind besonders von der Krise betroffen. Was tun die EU-Institutionen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Menschen medizinisch zu versorgen und wirtschaftliche Folgen zu begrenzen? 
Bewältigung der Corona-Krise: Der nächste langfristige Haushalt der EUInterner Link

The German Presidency of the Council of European Union uses the General Secretariat of the Council’s digital information portal for informal events: the Presidency Portal for Informal Events (PPI).
Presidency Portal for Informal Events External link Information and contact

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Sechs Monate lang wird Deutschland die Arbeit des Rates leiten. Was bedeutet das? Welche Aufgaben kommen auf die Bundesregierung zu? Fragen und Antworten im Überblick.
Interner Link Der Vorsitz im Rat der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den