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Im September 2021 zog Reem Alabali-Radovan erstmals in den Bundestag ein, kurz darauf folgte ihre Ernennung zur Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Mit dem Ukraine-Krieg ist das Thema Flucht wieder ganz nach oben auf der politischen Tagesordnung gerückt. Im Podcast erklärt sie, was die Bundesregierung für die Menschen tut, die vor dem Konflikt nach Deutschland fliehen.
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E-Mobilität und Digitalisierung bedingen einander – das ist auch ein wichtiger Grund, warum aus dem bisherigen Verkehrsministerium unter Minister Volker Wissing das Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geworden ist. Der neue Staatssekretär Stefan Schnorr im BMDV erläutert im Podcast, warum Deutschland eine neue Digitalstrategie braucht, wieso Verkehr und Digitalisierung zusammengedacht werden müssen und was das für den neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 bedeutet.
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Erklärung für Mieterinnen und Mieter, die keinen eigenen Vertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen haben, zum Erhalt des Dezember-Abschlags.
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Nach Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindne die Ergebnisse der Zusammenkunft vorgestellt. Scholz verwies unter anderem auf Gesetzespläne, mit denen Unternehmen durch umfassende Entlastungen jetzt zu Investitionen ermutigt werden sollen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Nairobi den kenianischen Präsidenten William Ruto getroffen. Deutschland war das erste Land, das die Republik Kenia bei ihrer Unabhängigkeit 1963 offiziell anerkannte. „Heute ist Kenia eine gefestigte Demokratie, die in der Region vermittelt“, so der Kanzler. Sehen Sie hier sein Eingangsstatement bei der Pressekonferenz in Nairobi im Video.
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Bei der Berechnung des Wohngelds werden mehrere Faktoren berücksichtigt. Durchschnittlich erhöht sich das Wohngeld um rund 190 Euro pro Monat. Bisher waren es etwa 180 Euro, seit Januar 2023 sind es rund 370 Euro pro Monat. Auf der Website des BMWSB gibt es einen WohngeldPlus-Rechner, der eine erste Orientierung bietet.
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Rumänien und Deutschland sind gute Partner und enge Freunde in Europa – darauf wies Kanzler Scholz nach einem Treffen mit Präsident Iohannis hin.
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Kanzler Scholz ruft dazu auf, klar und deutlich Stellung zu beziehen: für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland – „Kanzler kompakt“ in Gebärdensprache.
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Kanzler Scholz ruft dazu auf, klar und deutlich Stellung zu beziehen: für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland – die neue Folge „Kanzler kompakt“.
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Bis zum 30.06.2019 galt für Midi-Jobs eine Obergrenze von 850 Euro monatlich. Zum 1. Oktober 2022 hatte die Bundesregierung die Midi-Job-Grenze bereits auf 1.600 Euro angehoben. Im Zuge der Entlastungspakete wurde die Grenze noch einmal ausgeweitet. Sie liegt ab 01. Januar 2023 bei 2.000 Euro.
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