Die Bundesregierung prüft, wo sie national zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas beitragen kann: digitaler Wandel.
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Stefan Kornelius ist seit Mai 2025 Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes. Hier finden Sie weitere Informationen zu seinem Werdegang.
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Die EU-Kommission hat dem EU-Ministerrat die Unterzeichnung des Datenschutz-Rahmenabkommens mit den USA vorgeschlagen. Das Abkommen betrifft die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Die Unterzeichnung des „Judicial Redress Act“ durch Präsident Obama, mit dem EU-Bürger dieselben Rechte auf Rechtsbehelf haben wie Bürger der USA, hat den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung des Rahmenabkommens.
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