Das Kabinett hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Er legt bundeseinheitliche Mindeststandards zum Schutz kritischer Infrastrukturen fest.
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Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Bundesregierung auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland Link
Proteste gegen das SED-Regime halten an: In Leipzig demonstrieren rd. 300.000 Menschen, in Dresden rd. 100.000. In Berlin ziehen täglich Tausende zum Staatsratsgebäude am Marx-Engels-Platz.
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Friedrich Merz ist seit dem 6. Mai 2025 der Bundes-Kanzler der Bundes-Republik Deutschland. Er wurde am 11. November 1955 geboren. 1989 war er 5 Jahre Mitglied vom Europäischen Parlament und danach 15 Jahre Mitglied vom Deutschen Bundestag.
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Kohl schreibt an Honecker: Bundeskanzler Helmut Kohl bittet SED-Chef Erich Honecker in einem Brief um eine konstruktive Lösung des Flüchtlingsproblems.
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Das Kabinett hat einen Entwurf beschlossen, der die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschleunigen soll.
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Die DDR ändert ihre Verfassung: Die DDR-Volkskammer streicht den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Nur fünf Abgeordnete enthalten sich der Stimme.
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Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani Link
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Merz telefoniert mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu Link
Der EWSA ist ein beratendes Gremium der EU – er besteht aus höchstens 350 Mitgliedern. Was genau sind seine Aufgaben? Ein Überblick.
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