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Die Monopolkommission hat Minister Gabriel ihr Gutachten „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte“ vorgestellt. Das Gutachten analysiert die digitalen Märkte, vor allem hinsichtlich Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und e-Commerce. Die Handlungsempfehlungen betreffen das Kartell-, Urheber-, Daten- und Verbraucherschutzrecht.
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Im Rahmen des Tags der offenen Tür wird im BMFSFJ am Sonntag, den 26.08. von 11.00-11.45 Uhr ein „Bürgerdialog zur Zukunft Europas“ mit Frau Staatssekretärin Juliane Seifert stattfinden. Der Bürgerdialog mit dem Titel „Wir gestalten das Europa von morgen“ findet auf der Bühne der Jugendmeile statt und richtet sich primär an junge Menschen. Frau StS’in Seifert kommt mit Jugendlichen aus verschiedenen vom BMFSFJ geförderten Projekten zur Zukunft Europas ins Gespräch. Die Gesprächsrunde wird dann aber für alle Besucherinnen und Besucher geöffnet und wird von Moderatorin Shary Reeves moderiert.
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Die Ideen junger Menschen sind besonders wichtig für die Konferenz zur Zukunft Europas. Das „25-Prozent“-Projekt verschafft ihren Stimmen Gehör.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein zentrales digitales Zugangstor für die Verwaltungen geeinigt. Damit sollen Verwaltungsverfahren EU-weit erleichtert werden. Dies gilt zum Beispiel für die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeug-Anmeldungen oder Unternehmensgründungen. Das Europäische Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen.
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Mit der Strategie „Europa 2020“ hat sich die Europäische Union ehrgeizige Ziele für Wachstum und Beschäftigung gesetzt. Unter den Leitzielen der Strategie hat die Digitale Agenda der EU einen besonders hohen Stellenwert. Die Bedeutung der Digitalisierung wird dadurch unterstrichen, dass mit Günther Oettinger erstmals ein EU-Kommissar für die „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ zuständig ist.
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Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bietet unternehmerische Chancen, bündelt Innovationskraft und eröffnet hohe Beschäftigungspotenziale. Die junge Internet- und Technologiebranche ist ein Innovationstreiber für die gesamte Wirtschaft. Eine Übersicht gibt das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Themenseite „Digitale Welt“.
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Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dobrindt, hat den Bundestag über die Digitale Agenda unterrichtet: „Wir wollen die Stärken der sozialen Marktwirtschaft nutzen, um die digitale Revolution zu gestalten. Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder!“
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Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-US-Datenschutzschild zugestimmt. Er regelt den transatlantischen Datenverkehr. Die USA haben der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen und Aufsichtsmechanismen unterliegt. Die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ist ausgeschlossen.
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